Fahrplan in Bayerns Zukunft: Eine Landesplanung mit klaren Vorgaben und Weitblick!

Es geht um einige der wichtigsten Fragen für die Menschen in Bayern: Wie wollen wir im Freistaat leben? Wie schützen und erhalten wir Umwelt, Klima und Landschaft? Welches Bayern finden unsere Enkel und Urenkel vor? Glücklicherweise haben wir ein Instrument, mit dem sich das alles steuern lässt: das Landesentwicklungsprogramm, kurz LEP. Unglücklicherweise bedient die Söder-Regierung dieses Instrument denkbar schlecht.

Sie doktert daran herum, verändert Teile, schraubt hier und da ein bisschen. Wäre das LEP ein Zug, stünde er auf dem Abstellgleis. Wir Grüne wollen das ändern! Deshalb fordern wir genau wie zahlreiche Verbände einen Neustart beim LEP und in der Landesplanung. Denn trotz stellenweiser Verbesserungen bleibt das LEP in seiner jetzigen Form weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Grundlagen für eine lebenswerte Zukunft in Bayern zu legen.

Im ersten Beteiligungsverfahren zum LEP haben sich Anfang des Jahres mehrere hundert Gemeinden, Verbände und öffentliche Stellen beteiligt und Stellungnahmen eingereicht. Dennoch versucht die Söder-Regierung, die öffentliche Diskussion gezielt kleinzuhalten: Die Stellungnahmen werden von ihr nach wie vor nicht veröffentlicht. Eine Liste der Stellungnahmen haben wir nur auf wiederholte Nachfrage erhalten. Unseren Antrag auf eine Anhörung zum LEP haben CSU und Freie Wähler abgelehnt. Nur per Minderheitenvotum konnten wir eine Anhörung zum LEP gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen durchsetzen. Wann diese im Wirtschaftsausschuss stattfindet, ist noch nicht bekannt. Die Staatsregierung geht aktuell davon aus, dass das LEP noch im Herbst 2022 dem Landtag zur Beratung zugeleitet wird, das geht aus der Antwort auf eine grüne Anfrage hervor.

Dazu Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender: „Die Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die vielen hundert Stellungnahmen zeigen: Das Interesse von Verbänden und Kommunen ist riesig – und die Kritik fundamental. Denn das LEP in seiner jetzigen Form öffnet Tür und Tor, um unsere Lebensgrundlage weiter zu zerstören. Der Flächenfraß geht weiter, unser Trinkwasser bleibt unzureichend geschützt, ein Umdenken in der Mobilitätspolitik findet nicht statt, für den nötigen Schwung beim Windkraftausbau fehlt das Personal. Das darf nicht sein!“

„Wir Grüne fordern einen sofortigen Neustart bei der Landesentwicklung. Wir wollen verbindliche Leitplanken, statt söder’schen Schlingerkurs. Wir wollen klare Kante für den Klimaschutz, ein Stoppschild für den Flächenfraß, ein Bekenntnis zur Mobilitätswende, kurz – wir wollen alles tun, damit Bayern lebenswert bleibt!“

Dazu Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung: „Die Söder-Regierung brüstet sich damit, ihre Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sei transparent, partizipativ und verlässlich. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat bisher alles getan, um die öffentliche Diskussion klein zu halten. Die vielen hundert Stellungnahmen und Kritik hat sie immer noch nicht veröffentlicht. Und sie hat nicht verstanden, dass der Status Quo nicht die Zukunft ist. Wenn wir Klimakrise, Artensterben und Wasserverschmutzung aufhalten wollen und das Verfassungsziel zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen, gibt es kein Weiter so. Die Staatsregierung bläht die Zahl von weicheren Grundsätzen auf und scheut konkrete Ziele – in allen Bereichen. Damit ist jetzt schon klar: Die Halbwertszeit dieses Stückwerks wird kurz sein.“

Unser grüner Weg: Bayern stark machen – mit klaren Vorgaben im LEP

Der Fahrplan in eine gute Zukunft für Bayern ist ein Landesentwicklungsprogramm, das unsere Umwelt schützt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und den Wirtschaftsstandort Bayern zukunftsfähig macht. Unsere Forderungen:

1. Neustart in der Landesentwicklung! Wir brauchen ein zukunftsgerichtetes LEP mit klaren Leitplanken. Eine Überarbeitung reicht bei Weitem nicht aus, ein Reset, d.h. eine Komplettfortschreibung, ist nötig.
2. Lebensgrundlagen schützen! Mit einem klaren Bekenntnis zu Klimaschutz, Mobilitätswende, dem Grundwasserschutz und einem Nein zu Flächenfraß und dritter Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Der Flächenfraß wird ohne verbindliche Vorgaben zum 5-Hektar-Ziel ungebremst weitergehen und damit auch das Artensterben. Wasserschutzgebiete müssen zudem auf mindestens 12 Prozent der Landesfläche ausgeweitet werden, um die Wasserversorgung der Menschen in Bayern langfristig zu schützen.
3. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sichern! Dazu gehören lebendige Ortskerne, statt Einzelhandel auf der grünen Wiese. Außerdem klare Vorgaben, wie weit es zum nächsten Arzt/zur nächsten Ärztin oder Krankenhaus sein darf, der entschlossene Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Mobilitätsgarantie auch auf dem Land. Dafür braucht es auch eine Überarbeitung des Zentralen-Orte-Systems.
4. Zukunftsfester Wirtschaftsstandort Bayern! Dafür braucht es entschlossenes Handeln bei den Erneuerbaren Energien mit der sofortigen und vollständigen Abschaffung von 10H und mehr Personal in der Regionalplanung, um die zügige Ausweisung der Wind-Vorranggebiete zu ermöglichen. Der Ausbau der Windenergie in Bayern wurde zu lange verschleppt!
5. Regionalplanung stärken! Damit die Regionalen Planungsverbände ihren Aufgaben etwa beim Flächensparen, dem Erstellen regionaler Mobilitätskonzepte oder dem Ausweisen von Flächen für die Windkraft gerecht werden können, brauchen sie dringend mehr Personal.

Vernichtende Kritik an Entwurf der Söder-Regierung

Die gewaltige Kritik, die in den bisherigen Beteiligungsverfahren deutlich geworden ist, spricht für sich. Verbände kritisieren, dass sie nicht von Beginn an einbezogen wurden. Schon im ersten Beteiligungsverfahren gab es viele hundert Stellungnahmen. Hier Beispiele daraus:

„Viele Grundsätze wirken als Wünsche, ohne Klarheit darüber, wer diese erfüllen soll. Wirksamkeit werden diese nur entfalten können, wenn auch der Freistaat diese Zielvorgaben seinem Handeln zugrunde legt und durch eine dauerhafte und nachhaltige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden mit Leben füllt.“ Bayerischer Städtetag

„Wie zuletzt im Änderungsentwurf zum Bayerischen Klimaschutzgesetz, wird auch in diesem LEP-E die zögerliche Haltung der Bayerischen Staatsregierung bei den Themen Klimaschutz und -anpassung deutlich.“ Verband kommunaler Unternehmen e.V.

„Es ist zentrale Aufgabe einer Landespolitik mit Gestaltungsanspruch, Entscheidungen und Rahmen zu setzen, nicht zuletzt mit einem Landesentwicklungsprogramm, das diesen Namen auch verdient. Mit der vorliegenden Fassung wird sie dieser Aufgabe nicht gerecht.“ BUND Naturschutz in Bayern e. V.

„Die aktuelle Teilfortschreibung des LEPs wird nach unserer Einschätzung den sozialen und ökologischen Herausforderungen im Freistaat nicht ausreichend gerecht.“ Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Landesentwicklungsprogramm, wie CSU und Freie Wähler es fortführen wollen, wird dem Anspruch nicht gerecht, den Menschen in Bayern eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Die Söder-Regierung hat auf den letzten Metern noch die Chance, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Diese Chance muss sie ergreifen!

Hintergrund & Zeitplan zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)

Das Landesentwicklungsprogramm wird derzeit in Teilen fortgeschrieben. Die Federführung liegt beim „Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung“ von Hubert Aiwanger. Teilfortschreibung heißt, dass lediglich einzelne Passagen geändert werden. Aktuell betrifft das die drei Themenschwerpunkte: „Gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen", „Klimawandel" und „Nachhaltige Mobilität“. Die Staatsregierung hat im Dezember 2021 einen Entwurf für die Teilfortschreibung vorgelegt. Danach lief bis zum 1. April 2022 eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum LEP. Es wurden mehr als 700 Stellungnahmen von Verbänden, Gemeinden, Unternehmen, etc. eingereicht. Im nächsten Schritt hat die Staatsregierung im August 2022 einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Es folgte ein zweites Beteiligungsverfahren. Zu den nächsten Schritten teilte uns das Wirtschaftsministerium am 29. September 2022 auf Anfrage mit: „Derzeit läuft die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen, wo erforderlich in Abstimmung mit den fachlich betroffenen Ressorts. Berücksichtigt werden konnten Stellungnahmen, die bis einschließlich 26.09.2022 eingegangen sind. Im Anschluss erfolgt die Behandlung des Ergebnisses der erneuten Beteiligung im Bayerischen Ministerrat. Nach abschließender Beschlussfassung zum LEP-Entwurf im Kabinett wird der finale Entwurf der Staatsregierungen dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet (Art. 20 Abs. 2 BayLplG). Dies wird voraussichtlich noch im Herbst 2022 der Fall sein.“ Da es sich beim LEP um eine Verordnung handelt, wird diese direkt dem zuständigen Ausschuss zur Beratung weitergeleitet. Die grüne Landtagsfraktion hat beantragt, dass vor der Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung stattfindet. Der Termin für die Anhörung wurde von der Ausschussvorsitzenden bislang nicht bekanntgegeben.