Landtags-Grüne: Aiwanger muss beim LEP zurück auf Los!

Heute läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) aus. „Viele Stellungnahmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind eindeutig: Der Entwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht“, resümiert Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus der Landtags-Grünen. „Für Klimaschutz, Platz für Erneuerbare Energien, gleichwertige Lebensverhältnisse – also gutes Leben in allen Teilen Bayerns – und gegen den Flächenfraß brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Landes- und Regionalplanung. Und die Lands- und Regionalplanung braucht genug Personal, um die Aufgaben auch anpacken zu können.“

Christian Zwanziger mahnt: „Eine gute Landes- und Regionalplanung findet im Dialog mit den Kommunen Lösungen, scheut aber nicht vor Verbindlichkeit zurück, wo sie notwendig ist. Mit wohlklingenden, aber wachsweichen Grundsätzen kommen wir nicht weiter. Und die dringend erforderliche Reform des Zentrale-Orte-Systems traut sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger offenbar auch nicht zu.“ Ein entsprechender Antrag der Landtags-Grünen liegt vor. 

Christian Zwanziger fordert einen Neustart beim Landesentwicklungsprogramm. „CSU und Freie Wähler müssen beim LEP zurück auf Los. Wir brauchen eine komplette Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, statt einem ängstlichen Stückwerk. Die Anregungen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft dürfen jetzt nicht in den Schubladen des Ministeriums verstauben!“

Hintergrund zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP): Das LEP ist das wichtigste Instrument, um die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns zu steuern. Dabei geht es beispielsweise um die Struktur von Siedlungen und Freiräumen oder auch darum, Infrastrukturtrassen und -standorte sicherzustellen. Mithilfe des LEPs soll zudem die Daseinsvorsorge aller Menschen in Bayern gesichert werden.