Gentechnik im Bier? Reinheitsgebot in Gefahr?

Die Landtagsfraktion der Grünen unter Federführung der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Rosi Steinberger hat eine Petition der bayerischen Bierbrauer und Mälzer zum Erhalt des Reinheitsgebotes und gegen Gentechnik in unserem Bier mit ganzer Kraft unterstützt, die CSU hat die Petition schlicht für erledigt erklärt und ad acta gelegt und tritt jetzt auch noch nach. „Leider hat die CSU der Petition der Brauer und Mälzer nicht zugestimmt. Da ist wohl Hopfen und Malz verloren“, so Rosi Steinberger.

Die Gefahr, dass Gentechnik in Europa Einzug hält, ist so groß wie seit Jahren nicht. Da gibt es zum einen bald die umstrittene „Opt-Out“-Regelung, nach der EU-Mitgliedsstaaten, die Gentechnik oder eine bestimmte Gentechnik-Pflanze nicht auf ihrem Territorium wollen, erst mal mit dem Gentechnik-Konzern, der die Pflanze in Europa anbauen will, wie ein kleiner Bittsteller über ein Verbot auf ihrem Territorium verhandeln müssen. Wenn der Konzern einem Verbot nicht zustimmt (was in den meisten Fällen nicht ganz unwahrscheinlich ist…), muss der Mitgliedsstaat haarklein begründen, warum die Gentech-Pflanze gerade bei ihm nicht angebaut werden darf. Und das wird juristisch sehr schwierig. Sollte der Konzern dem Verbot in einem bestimmten Mitgliedsstaat tatsächlich zustimmen, muss der Mitgliedstaat aber gleichzeitig dem Anbau der Gentech-Pflanze im Rest der EU zustimmen. Ein übler Deal, der nicht weniger, sondern mehr Gentechnik nach Europa bringt.

Diese Chance sehen auch die großen Gentechnikkonzerne und legen nun richtig los. So stehen derzeit wieder mindestens acht gentechnisch veränderte Pflanzen zur Zulassung für den Import in die EU an. Sollte sich Deutschland (vertreten durch die Bundesregierung, der auch die CSU angehört) wie üblich in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung enthalten, wird die EU-Kommission diese Pflanzen zulassen. So ist es auch beim gentechnisch veränderten Mais 1507 geschehen, der dank unserer Bundesregierung (der auch die CSU angehört) demnächst zum Anbau in der EU zugelassen wird.
Und wenn dann noch die Handelsabkommen TTIP und CETA kommen sollten, wogegen wir Grünen mit aller Kraft kämpfen, ist der Gentechnik endgültig Tür und Tor geöffnet. Die Bundesregierung (der auch die CSU angehört) will diese Abkommen nicht verhindern.

Diese Gefahren sehen auch die bayerischen Brauer und Mälzer. Denn wenn die Gentechnik in Europa endgültig Einzug hält, ist auch die Reinheit des bayerischen Bieres in Gefahr. Die Brauer und Mälzer wollen genau wie wir Grüne, dass unser bayerisches Bier gentechnikfrei bleibt und haben dem Landtag in einer Petition vier Forderungen vorgelegt.

Die bayerischen Brauer und Mälzer fordern:

• Die Nulltoleranzschwelle bei Saatgut muss beibehalten werden, d.h. in Saatgut darf genau 0,0% Gentechnik enthalten sein
• Der Mindestabstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und anderem Anbau muss von 150 m auf 300 m erhöht werden
• Lebensmittel müssen ab einem Anteil von 0,1% gentechnisch veränderter Organismen gekennzeichnet sein, nicht wie derzeit erst ab 0,9% (wenn Gentechnik „zufällig oder technisch unvermeidbar“ in das Lebensmittel gelangt ist)
• Die Bayerische Staatsregierung soll auf die Bundesregierung einwirken, dass diese sich in Brüssel bei Abstimmungen über Gentech-Zulassungen nicht mehr enthält, sondern dagegen stimmt.

Diese Petition wurde zuerst im Umweltausschuss des Landtags behandelt, wo die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen von uns Grünen diese Petition gleich mal für erledigt erklärt hat. Damit wäre die Petition quasi abgelehnt und im Papierkorb verschwunden. Denn „Erledigterklärung“ bedeutet, dass die CSU der Ansicht ist, die Forderungen der Petition würden doch sowieso schon umgesetzt und die Petition sei überflüssig. Das ist aber mitnichten der Fall: Für keine der Forderungen hat sich die CSU bisher in ausreichender Form eingesetzt. So gibt es in Bayern weder einen Abstand von 300 m noch gilt die geforderte Kennzeichnung ab 0,1% zufälliger oder unvermeidbarer Gentechnik in Lebensmitteln. Und es ist davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung (der auch die CSU angehört) bei der nächsten Gentech-Zulassung in Brüssel wieder enthält. Mehr als Sonntags-Reden sind also nicht gewesen.
Die Forderungen der Brauer und Mälzer sind also absolut berechtigt. Rosi Steinberger wollte deshalb, dass diese Petition „berücksichtigt“ wird, was nach der Geschäftsordnung des Landtags bedeutet, dass der Landtag die Staatsregierung auffordert, die Forderungen der Brauer und Mälzer umzusetzen. Darum hat Rosi Steinberger die Petition auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 4. November setzen lassen, wo sie nochmals besprochen wurde. Das Ergebnis war leider das Gleiche: Die CSU hat die Petition für erledigt erklärt. Ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Brauereien, die einen wichtigen Teil des bayerischen Mittelstandes und vor allem bayerischer Tradition darstellen.

„Wir wollen, dass Bayern gentechnikfrei bleibt“, so Rosi Steinberger. „Wir können nicht verstehen, warum die CSU dieser Petition im Plenum nicht zugestimmt hat.“

Und zu guter Letzt hat die CSU dann versucht, in einem Brief an die bayerischen Brauereien ihr Verhalten zu rechtfertigen. Das Schreiben gipfelte in dem Satz: „Es ist kein Zeichen guter Politik etwas zu fordern, dass schon lange umgesetzt wird.“ Also nochmal eine richtige Watschn für unsere bayerischen Brauer!

Was hier mal wieder ganz klar geworden ist: Wir Grünen im bayerischen Landtag setzen uns aus Überzeugung für Gentechnikfreiheit und unser bayerisches Bier ein. Die CSU dagegen redet nur, macht genau das Gegenteil davon und schlägt auch noch auf die ein, die Gutes wollen.