Grünen-Anträge gegen Gentechnik angenommen

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: "Nach dem Verrat der Verbraucherinteressen auf europäischer Ebene durch die Bundesregierung sah sich die CSU jetzt offenbar genötigt, wenigstens in Bayern ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Noch in der vorletzten Woche lehnte sie unseren Antrag auf Schutz des Honigs vor Genpollen und zum Beitritt zum Netzwerk ‚Gentechnikfreier Regionen‘ im Umweltausschuss ab, jetzt stimmte sie im Plenum zu. Offensichtlich hat die CSU dem öffentlichen Aufschrei nach der Enthaltung der von der CSU mitgeführten Bundesregierung bei der EU-Abstimmung über die Zulassung des Genmaises ‚1507‘ sowie dem bayerischen Kommunalwahlkampf Tribut gezollt. Dies aber nun so zu verkaufen, als stehe man seit jeher an der Spitze der Bewegung, ist pure Heuchelei. Dennoch begrüßen wir den Schwenk der CSU auf unsere Linie und hoffen, dass sie diese Haltung auch nach der Kommunalwahl im Bund und in Europa aktiv umsetzt."

Die CSU muss sich nun auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Bayern gentechnikanbaufrei bleibt. Auch in Bayern muss die CSU nun gesetzgeberisch aktiv werden, denn in den Grünen-Anträgen ist gefordert, dass die Staatsregierung im Bayerischen Naturschutzgesetz ausreichende Schutzabstände zu GVO-Pflanzen für alle nach dem Bundesnaturschutzgesetz schützenswerte Gebiete festzuschreiben hat. Damit können eine Kontamination von schützenswerten Gebieten und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen großflächig verhindert werden.

"Kehrtwendungen der CSU sind wir in letzter Zeit ja gewohnt. Diesmal war es ausnahmsweise eine Kehrtwendung in die richtige Richtung", so Rosi Steinberger.