Schweinehaltung: Klientelpolitik verhindert Filterverpflichtung
<p><strong>Entscheidung im Umweltausschuss fördert Strukturwandel hin zu Großbetrieben. </strong><a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000500/0000000665.pdf">Unser Antrag</a> zum verpflichtenden Einbau von Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsbetrieben wurde im Umweltausschuss abgelehnt.
20. März 2014
Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, hat für die Verweigerungshaltung von CSU und Freien Wählern kein Verständnis: "Diese Anlagen sind heute Stand der Technik und müssen in anderen Bundesländern wie NRW oder Niedersachsen bereits jetzt und in Schleswig-Holstein in Kürze eingebaut werden."
Mit ihrer Klientelpolitik zu Gunsten der Schweinemäster erweise die konservative Ausschussmehrheit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern einen "Bärendienst". Nachgerade befremdlich findet Rosi Steinberger die Aussage des Abgeordneten Kreitmeier (CSU), der eine Bestandsgröße von 2000 Mastschweinen als Nebenerwerb bezeichnete: "Das ist eine Verschaukelung echter Kleinbetriebe – letztlich fördert man so den Strukturwandel hin zu den Großbetrieben, die munter weiter ohne dringend nötige Umweltauflagen wirtschaften können."
Schweinemastbetriebe von 2000 Schweinen und mehr sind in Bayern mittlerweile an der Tagesordnung. Damit steigt auch die Belästigung der Bevölkerung durch Gestank und die Belastung der Umwelt mit Ammoniak. "Mit dem von uns beantragten Filtererlass für Betriebe ab 2000 Mastschweinen oder 750 Zuchtsauen hätten wir viel für den Frieden auf den Dörfern tun können", so Rosi Steinberger. "Leider wurde diese Chance vertan."
hla