EU-Agrarpolitik braucht eine ökologische Zukunft

Wir Landtags-Grüne wollen eine andere Landwirtschaftspolitik, dringend! Unsere Forderung, die Fördergelder, die im EU-Agrarhaushalt bereitgestellt werden, mehr an Klima- und Umweltschutz zu binden, wird von vielen Bürger*innen und der gesamten Wissenschaft geteilt. Zusammen mit vielen Bäuerinnen und Bauern sind wir uns einig, dass die Milliarden an Fördergeldern, mit denen die Landwirtschaft in Europa versorgt wird, anders verteilt werden müssen. Es sollen die tatsächlich erbrachten Umweltschutzleistungen der Landwirtschaft wesentlich besser honoriert werden können, nur so werden wir es schaffen, den dramatischen Artenschwund zu stoppen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.

Bis jetzt wird das meiste Geld nur über die Fläche verteilt, ganz egal wie diese Flächen bewirtschaftet werden. Die Agrarminister*innen der EU-Staaten hätten es diese Woche in der Hand gehabt, einen echten Umbau in der Agrarpolitik einzuleiten. Stattdessen wird einfach so weitergemacht, nach wie vor werden 80 % der Gelder nur über die Fläche verteilt, und die restlichen 20 % können, müssen aber nicht!, an Umweltauflagen geknüpft werden. Dabei ist die Situation dramatisch und der Handlungsbedarf akut: wir brauchen eine Reduzierung der Pestizide, wir brauchen Hecke, Sträucher, Bäume, Tümpel und Ackerraine, wir brauchen mehr Vielfalt und kleinere Felder, wir brauchen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie.
 
Mit unserem Antrag „Umbau der Agrarpolitik – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern“ fordern wir die Staatsregierung auf, alles zu tun, um Klima, Boden, Wasser, Pflanzen und Tiere zu schützen und die gesamte Landwirtschaft zu ökologisieren.

Unser Antrag wurde abgelehnt. In der Debatte wurde von Seiten der CSU und der Landwirtschaftsministerin wieder einmal das Bild vom perfekten Bayern gemalt, uns Grünen wurde vorgeworfen, die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern abschaffen zu wollen. Dazu ein paar Fakten: Im CSU-regierten Bayern haben in den letzten 15 Jahren 30.000 Bauernhöfe aufgegeben, in diesem Zeitraum sind 2,3 % der landwirtschaftlichen Fläche für die Bewirtschaftung verloren gegangen, das sind 75.000 Hektar. Die mittleren Familienbetriebe brechen weg, entweder wachsen sie auf Kosten der anderen oder betreiben Landwirtschaft im Nebenerwerb. Für die Milchbetriebe in Bayern wird mit einem weiteren Verlust von fast 12.000 Betrieben in den nächsten 10 Jahren gerechnet.  

Es liegt auf der Hand: Die Hektarzahlungen in Verbindung mit der Weltmarktorientierung benachteiligen kleine Betriebe, erschweren Innovationen, bremsen die Vielfalt und verhindern Agrarökologie.  
Wir finden, es ist an der Zeit, das Sterben im ländlichen Raum, von dem Höfe und Natur betroffen sind, zu stoppen und umzukehren. Dafür muss auch die Agrarpolitik umgebaut werden.