Umbau der Agrarpolitik jetzt – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern!

 „Jetzt ist die Zeit, den Umbau der Agrarpolitik voranzutreiben und die Handlungsspielräume auf Landesebene zu nutzen“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, zur derzeitigen Debatte im EU-Parlament über die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP). Die Landtags-Grünen reichen deshalb einen Dringlichkeitsantrag (Anhang) in die Plenarsitzung am Mittwoch, 21. Oktober 2020 mit dem Titel „Umbau der Agrarpolitik jetzt – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern“. „Wir müssen die zukünftige gemeinsame europäische Agrarpolitik an den Notwendigkeiten der Klima- und Biodiversitätskrise ausrichten – und hier in Bayern unseren Teil beitragen und sämtliche Mittel ausschöpfen: für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern.“

Immerhin ein Drittel des EU-Budgets (387 Milliarden Euro Steuergelder) geht in die gemeinsame europäische Agrarpolitik. In dieser Woche entscheiden das Europaparlament und der Europarat, wie die Landwirtschaft in Europa in den nächsten sieben Jahren aussehen soll. Gisela Sengl: „Die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ignoriert aber weiterhin sämtliche wissenschaftlichen Fakten und Bedenken. Wir müssen aber unsere Steuergelder verwenden, um Natur, Klima, Umwelt und Artenvielfalt zu schützen.“

Gisela Sengl fordert, jede Möglichkeit im Rahmen der GAP zu nutzen, um die im Gesetz zum Volksbegehren gesetzten Ziele und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. „Zudem müssen wir uns für eine höchstmögliche prozentuale Umschichtung zu Gunsten der Umwelt einsetzen und alle Zahlungen an messbare Schutzziele knüpfen.“