Bayerischen Boden besser schützen

Bayern hat ein gewaltiges Problem mit Bodenspekulationen. Von 2010 bis 2020 sind die Preise für landwirtschaftlichen Boden um 147 Prozent gestiegen, die aktuelle Inflation ist da noch nicht mit eingerechnet. Gleichzeitig gehen viele „Babyboomer“ in Rente, es findet ein Generationenwechsel in vielen landwirtschaftlichen Betrieben statt. Und schon jetzt ist knapp die Hälfte der bayerischen Landwirtschaftsfläche nicht mehr in der Hand von Landwirt*innen. Nichtlandwirtschaftliche Nutzer können oft viel höhere Preise bezahlen – damit steigen auch die Preise für Landwirt*innen. Das knappe Gut Boden wird noch schwerer verfügbar. Das führt dazu, dass sich der gesamte Bodenmarkt in einer gewaltigen Schieflage befindet.

Auch ein aktuelles Gutachten des Thünen-Instituts bestätigt: Das bereits bestehende Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe reicht nicht aus. Die aktuelle Bearbeitungsfrist von vier Wochen ist zu kurz. Und Preismissbrauch wird durch die bayerische Verwaltung kaum geprüft.

Es ist also höchste Zeit zu handeln! Damit landwirtschaftlicher Grund und Boden nicht Spekulationsobjekt für Konzerne wird, sondern auch für „normale“ Landwirte zugänglich bleibt, braucht Bayern ein landwirtschaftliches Bodeneigentumsgesetz. 

Unser Grüner Gesetzentwurf zur Verbesserung der Agrarstruktur in Bayern ging diese Woche in die 2. Lesung und finale Abstimmung. An der Debatte konnte man die unterschiedlichen Zielsetzungen der Parteien sehr gut erkennen. Der CSU geht es hauptsächlich um das finanzielle Wohlergehen der Bodenspekulanten. Diese sollen weiterhin möglichst viel verdienen, möglichst wenig Steuern zahlen und ansonsten möglichst in Ruhe gelassen werden.

Die Staatsregierung hat es mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs wieder einmal versäumt, etwas zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern zu unternehmen, und entzieht sich damit ihrer politischen Verantwortung für die bayerischen Bauern.