Grüne Abgeordnete im Dialog mit Landwirt*innen in ganz Bayern

Anlässlich der aktuellen Kundgebungen von und mit Landwirt*innen haben Mitglieder der Grünen-Landtagsfraktion an vielen Gesprächen und Aktionen teilgenommen und auf mehreren Podien gesprochen. So besuchten etwa Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft und Agrarexpertin der Landtags-Grünen, am vergangenen Dienstag, 9. Januar 2024, etwa zwei Dutzend Landwirt*innen in der Oberpfalz. „Das größte Problem für sie ist die Agrarpolitik der letzten 30 Jahre, für die die CSU und CDU die Hauptverantwortung tragen. Bei dem Treffen wurde uns beispielsweise gesagt, dass es zwar die aktuellen Kürzungen sind, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben, aber auf diesem Fass steht groß CSU drauf“, berichteten Katharina Schulze und Mia Goller aus dem Gespräch mit den Oberpfälzer Bäuerinnen und Bauern. Am Montag, 15. Januar 2024, trafen Katharina Schulze und Mia Goller zudem Josef Schmid, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, zu einem längeren Gespräch im Bayerischen Landtag. In dem guten konstruktiven Austausch wurde besonders deutlich: Die Bäuerinnen und Bauern wünschen sich echte Perspektiven von der Politik, nicht bloß ein Zementieren des Status Quo.  

Die derzeitigen Proteste zeigten, dass seit vielen Jahrzehnten in der Agrarpolitik die Weichen falsch gestellt worden sind. „Wir nehmen den Ärger der Bäuerinnen und Bauern sehr ernst. Deshalb ist es uns sehr, sehr wichtig, mit ihnen im Dialog zu sein und zu bleiben und gemeinsam gute Lösungen für alle Beteiligten zu finden“, so Katharina Schulze. Dies gelte auch für die Abgeordneten der Landtagsfraktion, die seit Wochen regelmäßig den Austausch mit Landwirt*innen in ganz Bayern suchen. „Ich führe täglich Gespräche mit Landwirtinnen und Landwirten, habe Kontakt mit dem Bayerischen Bauernverband und den anderen Verbänden. Sehr viele Bäuerinnen und Bauern rufen mich auf dem Handy an und ich hatte viele Diskussionen. Viele haben sich auch bedankt für unseren Brief an die Regierung“, so Mia Goller. Ähnliche Erfahrungen berichteten auch weitere Abgeordnete der Grünen-Fraktion, die auf Kundgebungen teilgenommen oder gesprochen haben, etwa in München, Ansbach, Bayreuth, Erlangen, Bamberg oder Nördlingen. 

Katharina Schulze betont in diesem Zusammenhang: „Demonstrieren ist ein wichtiges Grundrecht in unserer Demokratie. Wichtig ist dabei aber auch immer ein respektvolles Miteinander und sachliche Auseinandersetzung.“ Sorgen machen der Fraktionsvorsitzenden die Unterwanderungen der Proteste durch rechte und demokratiefeindliche Gruppierungen. „Die Anliegen der Landwirtschaft werden aufs Massivste benutzt. Das betrifft insbesondere Rechtsextremisten und Populisten – aber auch die CSU und Freien Wähler instrumentalisieren die Proteste für sich und nutzen diese für ihre politische Propaganda. Das heizt auch die Stimmung am rechten Rand weiter an.“ Dabei seien es doch gerade auch die Politiker der CSU/CDU-Fraktion gewesen, die im Dezember im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags geschlossen für ein Ende der KFZ-Steuerbefreiung im Agrarbereich gestimmt hatten – und sich kurz darauf genau darüber beschwerten. „Das Gebaren der CSU kann man hier nicht anders als absolut scheinheilig bezeichnen“, so Katharina Schulze.  

Grüne im Dialog mit der Landwirtschaft auf Social Media: Hier geht es zum Reel auf Instagram.

Presse: Süddeutsche Zeitung: Bauern und Grüne: Es geht auch friedlich