Joachim Herrmann muss die nötige professionelle Distanz wahren

Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zur gemeinsamen Pressekonferenz von Innenminister Joachim Herrmann und Vertretern der Landwirtschaft heute im Polizeipräsidium Mittelfranken:

„Besonders mit Blick auf die Angriffsversuche auf Robert Habeck muss sich der bayerische Innenminister von Protestierenden, die Grenzen überschreiten, deutlich distanzieren und klare Worte zu den Regeln des demokratischen Miteinanders finden. Auch von Markus Söder und Hubert Aiwanger gab es bislang kein einziges Wort dazu! Aber bei den Protesten kommende Woche hauen sie dann sicherlich wieder auf die Ampel drauf. Über das Verrohen unserer politischen Kultur muss man sich da nicht wundern."

Statement von Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen:

„Innenminister Herrmann sparte bisher vor Großdemonstrationen nicht mit scharfen Ankündigungen. Massive Kontrollen und konsequentes Einschreiten bei Blockade oder Nötigung wurden stets betont. Wenn der Innenminister gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft im Polizeipräsidium den Protest-Ablauf verkündet, wirft das einige Fragen auf. Ich erwarte, dass Joachim Herrmann die nötige professionelle Distanz wahrt. Es ist seine Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, das geht vor politischer Sympathie!"