Kultur und Heimat
Konzertsaal-Debatte: Bayern steckt in der totalen Stagnation
<p><strong>Neben dem aktuellen Ausstand der Lokführer-Gewerkschaft GDL und dem bevorstehenden Streik der ErzieherInnen gibt es nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, eine weitere, dauerhafte Arbeitsniederlegung, die Bayern in ganz besonderem Maße betrifft.</strong> „Wir erleben derzeit den unbefristeten Streik der CSU-Regierung Seehofer, die den fleißigen Beamtinnen und Beamten die Verwaltung des Landes überlassen und den eigenen Gestaltungsanspruch völlig aufgegeben hat“, analysiert Sepp Dürr.</p>
06. Mai 2015
Die Regierungsverweigerung der CSU ziehe sich durch alle Politikfelder und sei am Mittwoch exemplarisch bei der Debatte über den Münchner Konzertsaal im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zutage getreten. „Nach Seehofers vollmundigem Konzertsaalversprechen im Jahr 2008 hat man unter Schwarz-Gelb eine Zeit lang munter herumdilettiert. Seit die Verantwortung aber wieder alleine bei der CSU liegt, geht überhaupt nichts mehr voran“, stellt Sepp Dürr fest. Dass CSU-Minister Spaenle nun offen erkläre, die Staatsregierung entwickle derzeit keine eigenen Pläne, kommt für Sepp Dürr „einem Offenbarungseid gleich. Aus Angst vor dem Scheitern stellt man die Arbeit ein. Das ist absurd!“
In seiner mittlerweile fast 17-jährigen Abgeordnetenzeit im Bayerischen Landtag hat der frühere Grünen-Fraktionschef eine derart unproduktive Regierungsphase nach eigener Aussage noch nicht erlebt. „Stillstand wäre noch eine euphemistische Beschreibung für das Nichtstun von Seehofer & Co.“, so Sepp Dürr, „tatsächlich gibt es auf vielen wichtigen Handlungsfeldern – etwa in der Energie- oder der Bildungspolitik – spürbare Rückschritte, weil anstehende Entscheidungen schlicht nicht getroffen werden.“ Bayern drohe gesellschafts- und auch wirtschaftspolitisch im nationalen und internationalen Vergleich den Anschluss zu verlieren.
„Letztlich leidet das Land unter der fragilen Machtbalance und der ungeklärten Nachfolgeregelung in der Regierungspartei CSU“, so die These von Sepp Dürr. Für den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer berge jede Entscheidung die Gefahr, einen Fehler zu begehen und seinen potenziellen Nachfolgern Angriffsfläche zu bieten. „Nur wenn er nichts entscheidet, schließt er dieses Risiko aus. Also entscheidet er nichts – und lässt konsequenterweise auch seine Minister nichts entscheiden“, so Sepp Dürr. Für Bayern bedeute dies „noch mindestens zwei Jahre totale Stagnation“. Erst wenn die CSU intern die Nachfolgefrage geklärt habe, könne man wieder mit ersten – dann wahlkampfmotivierten – Regierungsentscheidungen rechnen. „Das ist spät – auf manchen Handlungsfeldern vielleicht zu spät“, stellt Sepp Dürr fest. „Da wartet auf die Nachfolger dieser CSU-Regierung 2018 eine ganze Menge Arbeit!“