Konzertsaal-Debatte: Regierungsverweigerung der CSU

Seit die Verantwortung aber wieder alleine bei der CSU liegt, geht überhaupt nichts mehr voran“, stellte Sepp Dürr, der kulturpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, fest.

Noch vor wenigen Wochen erklärte die CSU-Regierung die Sanierung des Gasteigs zur großen Lösung der seit Jahren schwelenden Konzertsaal-Debatte. Minister Spaenle sprach in diesem Zusammenhang wörtlich von einer „belastbaren Grundsatzentscheidung“. Von Beginn an stieß diese Entscheidung jedoch auf große Kritik – insbesondere von Seiten der Landtagsgrünen. Vor allem die Praktikabilität der gemeinsamen Bespielung der Philharmonie durch zwei Orchester wurde in Zweifel gezogen. Dieser Kritik gab nun ein von der Staatsregierung in Auftrag gegebenes Gutachten recht. Darin heißt es, dass die von der CSU-Regierung angestrebte Lösung für beide Orchester mit „erheblichen finanziellen und qualitativen Konsequenzen verbunden“ wäre, weshalb eine „Zwillingsnutzung“ zusammenfassend nicht zu empfehlen sei.

„Dieses Ergebnis ist auch nur für Sie eine Überraschung“, kritisierte Sepp Dürr in Richtung des Ministers. „Wir sind froh, dass dieser Unsinn nicht weiterverfolgt wird.“ Beunruhigend sei jedoch die Art und Weise, wie von der CSU Politik gemacht werde. „Ständig wird irgendwas rausgeplappert – ohne Sinn und Verstand. Und schon ein paar Wochen später ist alles anders“, so Dürr. Damit versunsichere man die Öffentlichkeit und schade seit Jahren dem so wichtigen Anliegen, die Bedingungen für das BR-Symphonieorchester spürbar zu verbessern. Besonders irritierend sei die Ankündigung des CSU-Ministers, sich nun zurückzulehnen und keine eigenen Pläne mehr zu entwickeln. „Das kommt einem Offenbarungseid gleich. Aus Angst vor dem Scheitern stellt man die Arbeit komplett ein. Das ist absurd!“ Dürr forderte die Staatsregierung stattdessen dazu auf, endlich einen konkreten und wirklich durchdachten Vorschlag zu erarbeiten. Erst dann könne man wieder sinnvoll miteinander diskutieren.