Kultur und Heimat
Maulheldentum auf Steuerzahlerkosten
München (15.12.2016). „Die CSU-Regierung lässt sich ihr Maulheldentum von den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlen“, ärgert sich der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr. Anlass ist die an diesem Donnerstag stattfindende Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zum Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München im so genannten Zeitungszeugen-Prozess.
15. Dezember 2016
„Wenn der BGH letztinstanzlich entschieden hat, werden wir hoffentlich bald wissen, wie teuer die Symbolpolitik der Regierung Seehofer die Bürgerinnen und Bürger Bayerns kommt“, so Sepp Dürr. Das OLG hatte dem Herausgeber des Geschichtsmagazins „Zeitungszeugen“, Peter McGee, einen grundsätzlichen Entschädigungsanspruch für die Beschlagnahme der Ausgabe 2/2009 durch den Freistaat zugesprochen.
Problematisch sieht Sepp Dürr die hinter dem Zeitungszeugen-Vorgang stehende Geisteshaltung der CSU-Regierung. „Laute Auftritte und Aktionismus hier und auch bei der komplexen Frage aktueller Ausgaben von Hitlers Hetzwerk Mein Kampf bringen in der Sache wenig“, stellt Sepp Dürr fest, „sie führen nur zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen und belasten die Staatskasse.“
Hinweis: Hier finden Sie eine aktuelle Anfrage zum Umgang mit möglichen Entschädigungsansprüchen aus dem „Zeitungszeugen“-Prozess.