Konzerthaus München: Landtag an Entscheidungen beteiligen

Ende Oktober fällt die Entscheidung im Architektenwettbewerb zum Konzerthaus in München. Während die Stadt München VertreterInnen von Stadtratsfraktionen in die Jury entsandt hat, verzichtete die CSU-Regierung auf die Berufung von Landtagsabgeordneten. Einmal mehr ist der Landtag damit in eine wichtige Entscheidung nicht eingebunden.

Wir Grüne haben deshalb in einen Dringlichkeitsantrag gefordert, in Zukunft den Landtag über das weitere Vorgehen beim Konzertsaal rechtzeitig zu informieren und in die Planungen einzubinden. Dazu soll aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Staatshaushalt und Finanzfragen eine interfraktionelle Vertretung berufen werden, die stellvertretend für den Landtag die zuständigen Gremien beraten.

Fehlentwicklungen bei kulturellen Großprojekten in der Vergangenheit, wie der Sanierung des Gärtnerplatztheaters und des Neubaus des Ausstellungsgebäudes der Dokumentation Obersalzberg dürfen sich nicht wiederholen, erklärte unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr in der Diskussion des Antrags im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. „Es reicht nicht, wenn die Regierung den Landtag erst im Nachhinein über ihr Vorgehen informiert oder wie am Obersalzberg zwar ein Fachkuratorium einrichtet, in das sie auch Vertreter der Fraktionen beruft, dieses aber weder über ihre Vorhaben unterrichtet noch es an ihnen beteiligt.“ Die geplante Errichtung des teuren Infopavillons, dessen Kosten von rund 1,3 Millionen Euro in keiner Relation zum geringen Informationswert stehen, ersetze eine echte Beteiligung von Öffentlichkeit und Landtag nicht.

Die Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten vermieden werden können, wenn der Landtag frühzeitig in die Diskussion der kulturpolitischen Ziele und ihre Umsetzung eingebunden worden wäre, so Sepp Dürr. Ohne eine Partnerschaft zwischen Regierung und Landtag auf Augenhöhe seien die Abgeordneten genötigt, entweder auch notwendige Projekte scheitern zu lassen oder die Wünsche des Finanzministers unverändert abzuwinken. Angesichts der anstehenden Großbaumaßnahmen wie der Sanierung des Stadttheaters Augsburg, des Deutschen Museums, der Festung Marienburg in Würzburg und des Neubaus eines Konzertsaals in Nürnberg wäre das fatal.

In der Ausschussdiskussion fehlte den Abgeordneten von SPD, Freien Wählern und insbesondere der CSU der Mut, mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Realisierung von Projekten dieser Größenordnung für den Landtag einzufordern. Mit ihren Stimmen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Dabei hatte der stellvertretende Vorsitzende Oliver Jörg von der CSU noch im November letzten Jahres anlässlich des Berichts von Minister Spaenle zum Konzertsaal im Ausschuss beklagt, dass die Abgeordneten bei der Umsetzung der Maßnahmen nicht eingebunden und allenfalls zu Richtfest und Einweihung geladen werden. Die Regierung hatte er aufgefordert, „Abgeordnete auch in Preisgerichte einzubinden“. Der Vorsitzende Michael Piazolo von den Freien Wählern war Jörg gefolgt und sich für die Beteiligung des Landtags ausgesprochen. Sepp Dürr: „Es ist bedauerlich, dass sie sich jetzt nicht mehr an ihre Aussagen erinnern wollen. Damit wurde eine Stärkung des Landtags verpasst.“