Gebäude aus der Nazizeit im Stadtbild sichtbar machen!

Der Landtag hat auf Initiative der Landtags-Grünen das Kultusministerium zurechtgewiesen: Es muss den Beschluss des Landtags von Oktober 2016 umsetzen und an staatlichen NS-Gebäuden in München Hinweisschilder auf die App des NS-Dokumentationszentrums mit Hintergrundinformationen zur Geschichte der Nazibauten anbringen.

In einem Antrag, über den der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in dieser Woche diskutierte, forderten die Landtags-Grünen die Kennzeichnung von Nazibauten. Bereits vor knapp zwei Jahren hatten sie einen annähernd gleichlautenden Antrag eingebracht. Damals fand er im Ausschuss fraktionsübergreifend Zustimmung. Die Regierung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem NS-Dokuzentrum Gebäude, die mit dem NS-Terrorregime verbunden sind, auszuwählen und mit Hinweisen auf eine vom Dokuzentrum entwickelte App mit QR-Code zu versehen, um das nur wenigen geläufige digitale Angebot bekannt zu machen. Im Abschlussbericht teilte Minister Spaenle im letzten Oktober mit, dass er nichts unternehmen werde. Aus seiner Sicht, hieß es trotz der Untätigkeit, „ist dem Beschluss vollumfänglich Rechnung getragen“. Nur wenige Monate zuvor hatte Spaenle in einem Zwischenbericht noch anderes angekündigt: Zwischen Ministerium und NS-Dokumentationszentrum, das das Vorhaben „grundsätzlich positiv“ sehe, liefen Gespräche zur Umsetzung des Beschlusses.
Die unvermittelte Kehrtwende wollten die Grünen nicht akzeptieren. „Es darf nicht sein, dass die Administration sich über einen Beschluss des Landtags hinwegsetzt“, begründete der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr im Ausschuss den neuerlichen Vorstoß der Grünen. Es bestand quer durch alle Fraktionen Konsens, führte er aus, dass die Erinnerung an die NS-Geschichte wachgehalten werden müsse. Dazu müsse sie wieder sicht- und lokalisierbar werden. Eine Beschilderung der Gebäude mit NS-Bezug sei dringend geboten, um insbesondere Pasannt*innen und Tourist*innen auf deren NS-Vergangenheit und die Informationsmöglichkeit über die App hinzuweisen.
Der Vertreter des Ministeriums rechtfertigte die Verweigerung mit haltlosen Auslassungen: In ein paar Jahren habe sich die Kennzeichnung durch die fortschreitende Digitalisierung erübrigt und in einigen der Gebäude gebe es private Wohnungen, deren Bewohner sich an den Hinweisschildern störten könnten. Selbst die CSU, die sich in der Sitzung anfangs gegen die Forderung der LandtasgsGrünen ausgesprochen hatte, wollte ihm nicht folgen. Alle Fraktionen einigten sich darauf, dass das Ministerium weiter in der Pflicht steht und dem Beschluss nach Kennzeichnung nachkommen muss. Sepp Dürr stellte deshalb den grünen Antrag zurück. „Ich freue mich, dass der Ausschuss unser Anliegen nach Aufklärung über die NS-Geschichte teilt. Ich erwarte jetzt, dass das Ministerium zeitnah über ihre Anstrengungen zur Umsetzung des Ausschussvotums berichtet“, so Dürr.