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Transparenz im Bayerischen Kulturfonds
Förderbedingungen überprüfen und Anreize für mehr Kooperation für die kommunale Kulturarbeit stärken.
07. Juni 2019
Wir wollen endlich mehr Transparenz und Vielfalt im Bayerischen Kulturfonds. Die Streichung widersinniger Förderbedingungen und Anreize für mehr Kooperation sollten die kommunale Kulturarbeit stärken.
1. Aus dem Fördertopf des Bayerischen Kulturfonds werden kulturelle Projekte nichtstaatlicher Träger und Einzelpersonen bezuschusst. Leider ist das Vergabeverfahren äußerst intransparent. Ein unabhängiges Expertengremium soll Empfehlungen formulieren, die wiederum im - öffentlich tagenden - Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Landtag besprochen und entschieden werden. Transparent und demokratisch! Laut CSU aber habe sich das bisherige Verfahren bewährt. Die Entscheidungsgewalt über den 7 Millionen Euro umfassenden Fördertopf dürfe nicht in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst übergehen, da Steuergelder aus Prinzip nur durch den Haushaltsauschuss vergeben werden. Die Freien Wähler schließen sich der Ablehnung mit der Begründung an, alles sei gut so wie es ist und bedarf keiner Veränderung. In Bayern werden kulturpolitischen Fragen von Haushältern entschieden, das ist ein Armutszeugnis.
Die SPD stimmte zu, CSU, FW, AFD lehnten ab. Dei FPD enthielt sich.
Unser Antrag zur Vergabe der Gelder aus dem Kulturfonds durch den Wissenschaftsausschuss
2. Allen in Bayern arbeitenden Kreativen sollte die Förderung zugänglich gemacht werden. Menschen aus München und Nürnberg sind bisher - bis auf Atelierförderung und Kooperationsprojekte außerhalb dieser Städte - komplett von der Förderung ausgeschlossen. Die Freie Szene, also Kultur, die nicht kommunal oder staatlich organisiert ist, hat dadurch in München und Nürnberg keine einzige Möglichkeit, Landesmittel zu beantragen. Das ist unfair. Auch mehrere Bundestöpfe können nicht genutzt werden, weil hier Kommunale und landesweite Förderung Voraussetzung für die Mittelvergabe ist. Die Kultur von da, wo die Kreativen sind, dorthin wo mehr Kultur wünschenswert wäre, zu ziehen, fruchtet mit der aktuellen Praxis nicht. Eine Öffnung käme allen zugute: Die Konzentration Kulturschaffender ist in München und Nürnberg besonders hoch. Werden diese Menschen mitbedacht, wird die Szene insgesamt angeregt. Von uns initiierte, niedrigschwellig umzusetzende Stadt-Land Partnerschaften belohnen wir zusätzlich mit einem Bonus. Ein Schachzug, der Menschen aus Stadt und Land zusammenbringt. Außerdem fordern wir, Künstlerhonorare förderfähig zu machen, um Arbeitszeit und Service der Kreativen auch finanziell zu würdigen. Auf unserer Kreativwirtschaftstour durch Bayern nannte eine hochrangige CSU Kommunalpolitikerin den Ausschluss der Künstlerhonorare von der „widersinnig“, die Kollegen im Landtag teilen diese Einschätzung leider nicht. CSU und Freie Wähler sehen hier weder Mangel noch Bedarf, von dem altgedienten System abzuweichen, München und Nürnberg werde bereits überproportional mit Förderung bedacht.
Ablehnung CSU, FW, FDP, Enthaltung der SPD.
3.& 4. Wir Landtags-Grüne möchten auch diejenigen Menschen unterstützen, die die organisatorische Arbeit erledigen. Kulturmanagment und Kulturproduktion ermöglicht Kunst und Kultur, schafft sie aber in der Regel nicht selbst. Sie bringt die Kultur zum Publikum bzw. das Publikum zur Kultur. Werden unsere Forderungen erfüllt, motiviert dies Organisations-Profis, sich mit Kunstschaffenden zusammen zu tun, ihnen den Rücken frei von Bürokratie und Büroarbeit zu halten. Damit Künstlerinnen und Künstler endlich machen können, was sie am Besten können: Kunst. Auch im internationalen Vergleich darf Bayern nicht den Anschluss verlieren. Neue Erzählformate scheinen das Ministerium bisher jedoch zu überfordern. Hier forderten wir, dass Menschen, die Performance-Kunst oder zeitgenössischen Tanz zur Aufführung bringen wollen, auch eine Chance bekommen. Argumentativ hatten die Kolleg*innen der anderen Fraktionen unseren Forderungen wenig entgegenzusetzen. Für CSU und FW soll trotzdem lieber alles bleiben, wie es ist.
SPD, FDP stimmten zu, CSU, FW, AFD lehnten ab.