„6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene“

Hier ist die ausführliche Dokumentation der Anhörung zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern

Am 15. Dezember hatten wir gemeinsam mit SPD und FDP zur Sachverständigenanhörung in den Bayerischen Landtag geladen.
Ausgehend von den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen, sind unsere sechs dringlichsten Akut-Maßnahmen daher:
1. Umgehende Fortschreibung der bayerischen Solo-Selbständigen Hilfen
Der Förder-Zeitraum der bayerischen Solo-Selbständigen Hilfen für den Kulturbereich endete am 31.12.2020. Obwohl die Hilfen noch bis Ende März rückwirkend für Oktober-Dezember abrufbar sind, bleibt den Betroffenen so selbst diese minimale finanzielle Unterstützung in Höhe des Existenzminimums von 1180€ seit Jahresbeginn bis Pandemie-Ende verwehrt. Hier muss der Freistaat endlich dauerhaft Farbe bekennen und dauerhafte Hilfe anbieten.

2. Kultur-Sommer jetzt mit verbindlichem Stufenplan angehen
Die Pandemie begann vor einem Jahr. Unser aller Leben ist seither nach Infektions-Zahlen getaktet. Wir alle wissen, Pandemie ist nicht planbar und vorhersehbar. Sehr wohl aber ist planbar, was bei welchen Infektionswerten Gültigkeit haben wird. Wir fordern daher einen verbindlichen Stufenplan, mit dem Betroffene nicht erst wenige Tage vorher erfahren, welche Maßnahmen im Kulturbereich wann Gültigkeit haben werden, sondern mit dem sie eigenständig entlang des Infektionsgeschehens absehen können, wann welche Einschränkungen nötig sein werden oder nicht mehr nötig sein werden.

3. Ausfallfonds analog zu Film-Ausfallfonds schaffen
Planbarkeit im Sinne einer klaren und rechtssicheren Erkenntnis darüber, was wann gelten wird, kann es in der Pandemie nicht geben. Darum ist es wichtig, die privat nicht mehr mögliche Risiko-Absicherung durch staatliche NotfallAusfall-Fonds im Kulturbereich zu ergänzen. Im Filmbereich gibt es bereits einen solchen Ausfall-Fonds, der erfolgreich eingesetzt wird und zum sicheren
Weiterbetrieb der Filmwirtschaft beiträgt. Bayern muss sich im Bund dafür einsetzen, einen Ausfall-Fonds auch für den Kulturbereich zu schaffen.

4. Digital Guest Registration als Stütze anerkennen
Gäste im Kino oder bei einem Konzert willigten schon vor Corona in eine breite Nutzung ihrer Daten ein, beispielsweise beim Online-Ticketing. Oft wird Postadresse und Mail-Kontakt erfasst, auch Mobilfunknummern zum Versand von SMS-Codes muss man bisweilen schon heute angeben. Bisher werden all diese Daten nur sehr marginal zur Pandemie-Bekämpfung genutzt. Die Kulturbranche muss durch Anerkennung der Wirksamkeit von Digital-GuestRegistration per App durch die Staatsregierung unterstützt werden. Die Staatsregierung verfügt über ein eigenes Digitalministerium, welches die bestehenden Bemühungen aus dem Kulturbereich hier unterstützen muss und im Ministerrat die Anerkennung der entwickelten Lösungen voranbringen muss.

5. Re-Start den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen: Notbetrieb ohne Deckelung ermöglichen
Die der bayerische Sonderweg der pauschalen Deckelung der PublikumsGröße unabhängig von Raumgröße war ein Irrweg. Die aus Steuermitteln finanzierten, wissenschaftliche begleiteten Kultur-Pilotprojekte sprechen eine klare Sprache: bei entsprechenden Inzidenz-Werten darf die Publikums-Größe auch in Bayern nicht mehr pauschal gedeckelt werden. Lösungen in Anhängigkeit von Lüftungsanlagen und Raumgröße müssen umgesetzt werden. Dabei sind kleinere Institutionen durch zur Verfügung stellen von staatlichen Räumen und Flächen zu unterstützen.

6. Publikums-Offensive: Vertrauen in Sicherheit unserer Institutionen wiederherstellen
Mit Schließung der Museen bei gleichzeitigem Weiterbetrieb der MuseumsShops vermittelte die CSU-FW-Staatsregierung den Anschein, shoppen sei sicher, Museumsbesuch unsicher. Vielen andere Kulturorten erging es ähnlich. Waren Kulturschaffende entsetzt über eine Einordnung mit Bordellen und Spielhallen, wurde dem Publikum vermittelt, es drohe bei Kultur mehr Gefahr als andernorts. Wie beim ÖPNV brauchen daher auch Kulturorte beim Re-Start eine Öffentlichkeitswirksame bayerische Kampagne, die deutlich macht, wie viel Sicherheit hier von allen Beteiligten geschaffen wurde und die klarstellt: Kultur ist sicher.