Soziales und Kultur: Hilfen aus dem Härtefallfonds jetzt auf den Weg bringen!

Energie - spätestens seit Putins Einmarsch in der Ukraine steht dieses Thema im gesellschaftlichen wie auch politischen Fokus. Uns Landtags-Grünen war rasch klar, dass der Winter hart werden würde. Die seit vergangenem Herbst exorbitant gestiegenen Energiekosten bedeuten gerade im oft unterfinanzierten sozialen und kulturellen Bereich schnell eine existenzielle Bedrohung oder das wirtschaftliche Aus. Seit Sommer 2022 fordern wir einen Nachtragshaushalt für Härtefälle als Vorsorge für diese Situation und natürlich die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplans 2023. Der Bund lieferte rechtzeitig Hilfen. Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung brachte in letzter Sekunde einen Härtefallfonds auf den Weg, über den sie per rechtlich fragwürdiger Notbewilligung verfügen möchte. Denn der regulär beschlossene Haushalt kann aufgrund der mutwilligen Verzögerung erst im April gelten.

Auf die markigen Worte des Ministerpräsidenten Markus Söder „Wir lassen niemanden allein“ ist seit der großen Ankündigung des Fonds– wieder einmal – nichts passiert. Nachdem der Bund in Absprache mit den Bundesländern ein umfassendes Programm beschlossen hat, ist es die Aufgabe der Staatsregierung, ebenso schnell zu liefern. CSU und FW üben sich im Ampel-Schlechtreden anstatt zu regieren.

Wir Landtags-Grüne fordern: Der Härtefallfonds muss jetzt greifen – und zwar rückwirkend ab Oktober 2022. Denn soziale Einrichtungen können Einnahmen weder einfach so nach oben schrauben noch Leistungen kürzen – jedenfalls nicht ohne gravierende Konsequenzen. Gerade diese Institutionen sind oft nicht gewinnorientiert. Die enormen Leistungen von Pflegeeinrichtungen, Tafeln oder Bahnhofsmissionen in Sonntagsreden zu beklatschen und ihnen gleichzeitig eine finanzielle Hängepartie zuzumuten, das hilft den Betroffenen keinen Zentimeter weiter, das ist schlichtweg unverantwortlich!

Auch im von der Pandemie schwer gebeutelten Kulturbereich gilt es, Energiekosten bedingte Belastungen insbesondere bei Soloselbstständigen, Künstler*innen und Kreativen, bei Initiativen und Institutionen oder auch im Bereich Laienkultur jetzt zielgerichtet abzufedern, soweit sie nicht über die Bundesprogramme gedeckt werden. Die 375 Millionen EUR anteiliger Bezuschussung für Kinos, Theater, Museen oder Clubs – die als erste Tranche des Kulturfonds Energie des Bundes am 25. Januar freigegeben worden sind - sind für die Institutionen und Kulturschaffenden teils überlebenswichtig. Kultur ist Ländersache: Bayern muss jetzt dringend seiner Verantwortung nachkommen und verbliebene Lücken vollumfänglich füllen – so wie es die Staatsregierung im vergangenen Herbst mehrfach angekündigt hatte! Vorsorgen statt ankündigen: wir Landtags-Grüne hatten Monate vor dem Winter Bedarfe abgefragt, Ideen eingespeist, im Oktober bereits in einem Dringlichkeitsantrag Handeln angemahnt. Die mit viel Mühe über die Pandemie gebrachte oft immer noch unter und post-pandemischem Publikumsschwund und knappen kommunalen Kassen leidende Kultur jetzt im Kulturstaat Bayern so stiefmütterlich zu behandeln ist nicht die Liga, in der wir Grüne spielen!

Soziales und Kultur sind essentiell für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern. Mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag, der am kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss beraten wird, fordern wir, dass die Unterstützung für Soziales und Kultur umgehend beginnen und der Härtefallfonds in diesem Bereich aufgestockt werden muss. Sonst sind die 1,5 Milliarden des bayerischen Härtefallfonds schneller verpulvert, als Hubert Aiwanger ‚Winnetou‘ sagen und CSU-Spezl sich am Füllhorn laben können - während Sozial- und Kultureinrichtungen – wieder einmal – mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen.