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CSU/FW-Flop-Projekt „Seepferdchen-Gutscheine“: Schluss mit Bürokratiemonster machen und Schwimmen lernen wirklich fördern!

Landtags-Grüne fordern von CSU und Freien Wählern Schwimmbäder instand zu setzen und Schwimmunterricht in Schulen zu gewährleisten

14. Juni 2024

Die Idee klang gut – die Umsetzung ist ein Reinfall. Damit wieder deutlich mehr Kinder in Bayern schwimmen lernen, hat die Söder-Regierung zu Beginn des Schuljahres ein Gutschein-Programm für Schwimmkurse eingeführt. Die Antworten auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: Dieses Programm ist ein Flop! Uns Grünen ist das Thema zu wichtig, als dass es ein weiteres nicht gelungenes, aber teures „Groß ankündigen und danach hoffen, dass keiner mehr hinschaut“-Projekte von CSU und Freien Wählern werden darf!

Hintergrund:

Fakt ist: Immer weniger Kinder können schwimmen. Weil Bayern ein schlechtes Gesamtbild in Sachen Förderung der Schwimmfähigkeit abgibt, hat die Söder-Regierung ein Gutschein-Programm eingeführt. Dieses Programm soll Kindern (und deren Eltern) Lust auf die Teilnahme an einem Schwimmkurs machen.

Alle Erstklässlerinnen und Erstklässler bzw. Vorschulkinder des Schul- bzw. Kindergartenjahres 2023/2024 haben zu Beginn des neuen Schul- bzw. Kindergartenjahres einen Gutschein über 50 € für einen Schwimmkurs zum Erwerb des „Seepferdchens“ erhalten. Auch im Schul- bzw. Kindergartenjahr 2024/2025 sollen die Gutscheine ausgegeben werden.

Sehr viele Familien in Bayern haben einen solchen Gutscheine erhalten, dann aber keinen Kurs-Platz bekommen.

Die Antwort auf eine Anfrage zeigt uns nun einen Grund dafür: Vielen Anbietern (z.B. Vereinen) ist der Verwaltungsaufwand zu hoch - der Rücklauf dementsprechend schlecht.

Konkret - Auswertung unserer Anfrage:

Die Auswertung unserer Grünen Anfrage zeigt:

Bis zur Hälfte des Aktionsjahres/Schuljahres 2023/2024 sind gerade einmal 14.500 Gutscheine abgerechnet worden.

Allerdings haben ca. 275.000 Kinder einen Gutschein erhalten. Das ist ein Rücklauf von nur etwa 5 Prozent.

Es wird deutlich: Das Programm wird schlecht angenommen, mutmaßlich weil das Prozedere erstens umständlich ist und zweitens Schwimmkurse in Bayern weiter Mangelware sind.

So läuft die Gutschein-Aktion bisher ab: Ein Kind bekommt einen der Gutscheine. Seine Eltern buchen und bezahlen einen rabattierten Schwimmkurs (vorausgesetzt, sie bekommen einen der raren Plätze!). Der Kursanbieter nimmt den Gutschein entgegen und löst ihn nach Ende des Kurses bei der Kreisverwaltungsbehörde oder beim BLSV ein. Die Bewilligungsstellen prüfen den Antrag und zahlen die Zuwendungen an den Kursanbieter aus.

Dass Kursanbieter hier nicht wie geplant mitspielen, zeigt die Antwort auf Frage 6.3:

„Zum Ausgleich des verbleibenden Aufwands wird den Kursanbietern seit dem Aktionsjahr 2023/2024 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,50 Euro je abgerechnetem Gutschein gewährt. Um die Abwicklung weiter zu erleichtern, wird derzeit ein App-gestütztes digitales Zuwendungsverfahren erarbeitet.“

Mit Aufwandsentschädigungen wird also nun versucht, die Anbieter zum Mitmachen zu bewegen – Allerdings: Wenn die ohnehin heiß begehrten und im ganzen Land raren Kurse schon jetzt immer ausgebucht sind - warum sollten Anbieter den enormen Bürokratieaufwand bei keinem oder nur sehr geringen finanziellen Vorteil auf sich nehmen?

Das fordern wir:

Die Söder-Regierung sollte das Problem an der Wurzel bekämpfen, anstatt sich mit umständlichen und teuren Wahlgeschenken aufzuhalten. Die Wartezeiten für einen Schwimmkurs sind schon ohne Gutschein beträchtlich. Der Freistaat befeuert die Nachfrage unnötigerweise.

Was Familien in Bayern endlich brauchen, sind

  • intakte Schwimmbäder im ganzen Land und
  • Schwimmunterricht in der Schule, wie es der Lehrplan vorschreibt.

Grüne Statements:

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:

„Das war ein Bauchplatscher von Markus Söder! Mit der Seepferdchen-Gutscheinaktion hat die Söder-Regierung Eltern und Kinder außer einer schicken Ankündigung wenig geliefert. Was bleibt ist ein wahres Bürokratiemonster, das die Vereine belastet und Kursanbieter ganz offensichtlich reihenweise davon abschreckt, die Gutscheine anzunehmen. Dabei ist es so wichtig, dass jedes Kind in Bayern Schwimmen lernt. Dafür braucht es funktionierende Angebote – sonst steht die Sicherheit unserer Kinder auf dem Spiel!“

Max Deisenhofer, Sprecher für Sport:

„Den Versuch, die Kursanbieter jetzt mit Mini-Geldbeträgen und einer App zu ködern, sollte sich die Söder-Regierung lieber sparen. Was Bayerns Kindern wirklich helfen würde, ist doch klar: Das Geld sollte in die Sanierung unserer Schwimmbäder gesteckt werden, damit Kinder überall im Land die Grundvoraussetzung fürs Schwimmen lernen. Außerdem brauchen wir genügend Lehrkräfte mit Schwimmschein, damit Schulschwimmen endlich so stattfindet, wie es der Lehrplan eigentlich vorschreibt!“