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Politische Verantwortung für NS-Raubkunst übernehmen!
Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen

27. Februar 2025
Schluss mit der Hinhalte-Taktik der CSU-FW-Staatsregierung!
"Die Enthüllungen der letzten Tage belegen eindeutig: Die CSU-FW-Staatsregierung hat in Sachen NS-Raubkunst mehr als zehn Jahre lang aktiv vertuscht und verzögert! Dabei geht es um geraubte Kunstwerke, bestohlene jüdische Familien, um das Unrecht des Nationalsozialismus und um eine moralische Verpflichtung, die die Staatsregierung seit langem sträflich missachtet hat. Nach dem großen Grünen-Erfolg im Kunstausschuss fordern wir, dass alle Punkte der Washingtoner Prinzipien endlich konsequent umgesetzt werden",
erklärt Sanne Kurz, Sprecherin für Kultur.
Der Grüne Dringlichkeitsantrag fordert die sofortige Umsetzung aller Washingtoner Prinzipien. Dabei geht es insbesondere um:
- Aktive Kontaktaufnahme mit den Nachkommen der Bestohlenen, um „faire und gerechte Lösungen“ im Sinne der Washingtoner Prinzipien zu finden.
- Einsatz der Beratenden Kommission zur Klärung offener Restitutionsfälle ohne weitere Verzögerung, um NS-Raubkunst endlich den Familien der Opfer zurückzugeben.
Eine Recherche der Süddeutschen Zeitung hat enthüllt, dass seit 2020 eine interne Liste der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit mindestens 200 als NS-Raubkunst eingestuften Werken und weiteren 800 Verdachtsfällen existiert. Dennoch wurde im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bis heute kaum etwas unternommen. Statt aktiv für Transparenz zu sorgen und die geraubten Kunstwerke zurückzugeben, hat Minister Blume offenbar versucht, diese Informationen zu verschweigen und den betroffenen Familien vorzuenthalten.
Die Landtags-Grünen kritisieren zudem den Versuch der CSU-FW-Staatsregierung scharf, die Verantwortung auf die Leitung der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen abzuschieben. Sanne Kurz:
„Die Verantwortung liegt beim Minister, nicht bei den Museen! Verantwortungsflucht und Hinhalten müssen ein Ende haben: Kunstminister Blume ist in der Pflicht, sofort alle bekannten Fälle offenzulegen, die betroffenen Familien aktiv zu informieren und Lösungen mit den Hinterbliebenen zu verhandeln. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass Bayern immer noch Raubkunst in seinen Museen hortet und betroffene Familien ignoriert. Die Nachkommen der Opfer sind hochbetagt, sie warten seit Jahrzehnten auf Gerechtigkeit und hoffen, die Rückgabe der Werke noch zu erleben. Diese muss jetzt endlich kommen!“