Statement der Oppositions-Fraktionen zum UA Zukunftsmuseum

Verena Osgyan, stv. Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:

„Wer regiert, der muss auch maßvoll und umsichtig handeln und zu seinem Handeln stehen. Doch da fehlt es ganz gewaltig bei CSU und Freien Wählern, das hat dieser Untersuchungsausschuss gezeigt. Viele Vorgänge rund um das Museum in Nürnberg bleiben fragwürdig, nicht zuletzt weil die Regierungsfraktionen Akten unter Verschluss halten. Es zeigte sich ein Wirrwarr von Zuständigkeiten in der Verwaltung, politischer Dilettantismus beim Umgang mit Steuergeld und eine geradezu rotznäsige Kaltschnäuzigkeit, wenn es darum geht, horrende Mietkosten in Höhe von 230.000 Euro monatlich im Nachgang zu rechtfertigen. Etwas mehr Demut stünde ihnen gut, Herr Söder! Da bleibt mehr als ein Gschmäckle. Für die Menschen in Bayern ist zu hoffen, dass Sie mehr aus der Causa Museum Nürnberg gelernt haben als der schwarz-orange Abschlussbericht vermuten lässt. Bei Großprojekten müssen in Zukunft die Haushaltsgrundsätze des Freistaats Bayern eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass einfach am Parlament vorbeigeplant wird. Das verlangt der Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler uns als Abgeordneten gegeben haben.“

Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Auch für das neue Museum in Nürnberg gilt: Der Zweck darf niemals die Mittel heiligen. Und statt Markus Söder für sein seltsames Agieren beim Zukunftsmuseum gegen die Akten- und Beweislage einen Persilschein auszustellen, wäre Selbstkritik mehr als angebracht. Das Projekt wurde hinter dem Rücken des zuständigen Wissenschaftsministeriums eingefädelt, der Kostenbeitrag ist von ursprünglich angekündigten 8 auf über 200 Millionen Euro eingestiegen, Söder und sein Finanzministerium haben massiv in die Standortwahl und das Verfahren eingegriffen und damit die Verhandlungsposition zu Lasten des Steuerzahlers verschlechtert. Auch der Oberste Rechnungshof hat die Kritikpunkte der Opposition bestätigt. Und nach wie vor kann auch ein Zusammenhang mit CSU-Spenden nicht ausgeräumt werden, weil sich CSU und Investor weigern, die Unterlagen herauszugeben.“

Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Bauausschusses

„Markus Söders Spezl-Koalition versteckt sich hinter Scheindebatten und versucht offenkundig davon abzulenken, dass Bayerns Ministerpräsident wichtige Entscheidungen für den Standort Zukunftsmuseum getroffen hat. Die CSU-Fraktion hat im Untersuchungsausschuss wenig Interesse an einer Aufklärung gezeigt. Statt aktiv daran mitzuwirken, endlich Licht in die Causa Zukunftsmuseum zu bringen, hat sie wichtige Entscheidungen zur Beweiserhebung blockiert. Und auch jetzt sind noch viele Fragen ungeklärt. Außerdem ist unsere Klage auf Akteneinsicht in der Sache noch nicht entschieden. Der Versuch der CSU-Fraktion aus der Eilrechtsentscheidung Kapital zu schlagen, ist ein unsachliches Ablenkungsmanöver. Das Verhalten der CSU ist leicht zu durchschauen: Trotz fehlender Unterlagen, erkrankter Schlüsselzeugen und einer eindeutigen Aktenlage soll nun möglichst schnell vor der Landtagswahl der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder entlastet werden. Anstatt die Aussagen von Oppositionspolitikern zu bewerten, sollten sich die CSU-Kollegen die Akten und Unterlagen lieber noch einmal genauer ansehen. Dies wäre ihr eigentlicher Auftrag gewesen."

Hinweis:

Anders als im heutigen Pressegespräch der CSU behauptet, gingen ausweislich der uns vorliegenden Akten auch die Staatsregierung und Markus Söder zu Beginn des Projektes davon aus, dass es sich bei den veranschlagten Kosten von acht Millionen Euro um einen abgeschlossenen Kostenrahmen handelt und sich die Kosten nicht deutlich erhöhen werden – schon gar nicht auf 200 Millionen Euro!

Die Behauptung, ein Gericht habe Fragestellungen der Opposition (wie etwa Beweisanträge) als rechtswidrig bewertet, ist aus der Luft gegriffen. Ein solches Gerichtsurteil gibt es nicht. Das eigentliche Verfahren (Hauptsacheverfahren) ist weiterhin anhängig, die Entscheidung ist noch offen. Was bislang stattgefunden hat, war lediglich ein Eilverfahren. Im Hauptsacheverfahren, für das es noch keinen Termin gibt, wird entschieden werden, ob es rechtens war, dass die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern es abgelehnt haben, weitere Akten der Staatsregierung in die Beweisaufnahme einzuführen.