Wir reichen Verfassungsklage ein!

Die Regierungsfraktionen blockieren weiterhin die Herausgabe von Akten, mit denen die Umstände bei der Einrichtung des Deutschen Museums Nürnberg, die von Beginn an von uns stark kritisiert wurden, geklärt werden können. CSU und Freie Wähler verhindern die Herausgabe der Korrespondenz der Staatsregierung zur kritischen Prüfung der Vorgänge durch den Obersten Rechnungshof. Sie stellen sich weiterhin schützend vor die Staatsregierung und versuchen zu vermeiden, dass die Unterlagen zu den unbefriedigend beantworteten Schriftlichen Anfragen und Berichtsanträgen des Landtags herausgegeben werden müssen. Sie verhinderten dies nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern danach noch einmal im Plenum des Landtags.

Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen behindern damit die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses massiv und beschneiden sich ihre eigenen Kontrollrechte. Diese Akten gehören schließlich unzweifelhaft zum Untersuchungsauftrag, ein mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufzuklären. Sie müssen daher dem Untersuchungsausschuss lückenlos vorgelegt werden. Wir ziehen daher mit SPD und FDP vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und reichen Klage mit Antrag auf Eilverfahren ein. Vertreten werden wir zusammen mit den anderen demokratischen Oppositionsparteien dabei von Rechtsanwalt Dr. Butz Peters. Dr. Peters ist Verfasser eines der maßgeblichen Kommentare zum Untersuchungsausschussrecht.

Am kommenden Montag werden im Untersuchungsausschuss die Zeugen vom Deutschen Museum, u.a. der Generaldirektor Prof. Dr. Heckl, befragt. Wir versprechen uns hier aufschlussreiche Hinweise zur Rolle des damaligen Finanzministers Söder und der Staatsregierung bei der Einrichtung der Dependance in Nürnberg. Es muss geklärt werden, wer hier Warnhinweise ignoriert hat und wie mit der Notwendigkeit eines vergaberechtlich einwandfreien Prozesses verfahren wurde.