Mobilität und Verkehr
Schienennahverkehr: Bayern muss EEG-Belastungen kompensieren
Markus Ganserer: Die Mehrbelastung von bis zu drei Millionen Euro ist auch durch den Freistaat verschuldet. Auch mit Blick auf die in München geführte Debatte um eine erhebliche Erhöhung der Ticketpreise im ÖPNV greift unser verkehrspolitischer Sprecher Innenminister Herrmann scharf an. "Bayern hat sich im Bundesrat als schlechter Anwalt für den Schienennahverkehr erwiesen", erinnert Ganserer an die Sitzung des Verkehrsausschusses im Mai 2014.
10. September 2014
Damals hatten diverse Bundesländer im Zuge der EEG-Novellierung die Forderung erhoben, den Schienenverkehr mit nur zehn statt der im Entwurf vorgesehenen 20 Prozent Umlage zu belasten. "Der Vertreter der Staatsregierung hat diesen Vorstoß – übrigens als einziger Ländervertreter – rundweg abgelehnt", so Markus Ganserer.
Die Folge sei nun eine Mehrbelastung der vier bayerischen Straßen- und U-Bahn-Betriebe alleine durch die EEG-Novelle um zwei bis drei Millionen Euro jährlich. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen (Anlage) hervor. "Auch für die in Bayern tätigen Bahnunternehmen DB Regio und agilis wird sich die Belastung durch die EEG-Umlage um bis zu 90 Prozent erhöhen", rechnet Markus Ganserer vor. Er kritisiert, dass der Freistaat für den Ausgleich dieser Kostensteigerung zwar auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes setzt, selbst aber keinen Beitrag zu leisten bereit ist. "Wer den schienengebundenen ÖPNV derart in Not bringt, muss auch für die Folgen gerade stehen", fordert Markus Ganserer. "Ich erwarte, dass der Freistaat die Kostensteigerung durch die EEG-Novelle vollumfänglich kompensiert – und diese Mittel im Doppelhaushalt 2015/16 auch entsprechend vorsieht."
hla