Schienenpersonennahverkeher: Grünes Antragspaket im Wirtschaftsausschuss
Vor gut einem Jahr diskutierte der Wirtschaftsausschuss intensiv über den missglückten Start der Wettbewerbsprojekte der Deutschen Bahn im Werdenfels-Netz und die fehlenden Meridian-Züge auf der Strecke München – Rosenheim - Salzburg. „Es wurden aber keine großartigen Konsequenzen für zukünftige Ausschreibungsprojekte gezogen“, erklärt Markus Ganserer, Sprecher für Mobilität. „Auch wenn der Schienenpersonennahverkehr ein voller Erfolg ist, gibt es viele Optimierungsmöglichkeiten und es gilt entsprechend nach zu justieren.“
13. Februar 2015
Die Landtags-Grünen legten deshalb im Wirtschaftsausschuss (Donnerstag, 12. Februar) ein Antragspaket zum Schienenpersonennahverkehr vor. „Wir bringen Vorschläge ein, mit denen die Vergabebedingungen bei Schienenprojekten optimiert werden können, so beispielsweise Prüfung des Fahrzeugpools und Einrichtung eines Fahrgastbeirats.“
Um zu vermeiden, dass der Wettbewerb auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, fordert Markus Ganserer zudem die Aufnahme einer Tariftreueverpflichtung in die Ausschreibungsbedingungen. Ebenso sollte der Betriebsstart von Wettbewerbsprojekten im SPNV auf den früher üblichen Wechsel zum Sommerfahrplan anstatt auf den Fahrplanwechsel im Dezember gelegt werden, um die Anlaufschwierigkeiten zu minimieren. Markus Ganserer: „Das ist zwar kein Allheilmittel, sollte aber für deutliche Verbesserungen sorgen.
Ein gelungener Betriebsstart dürfte eine bessere Werbung für das Bahnfahren sein als ein vermeintlich preiswerter missglückter Betriebsstart ohne Rückfallebenen.“ Im Ausschuss wurde der Tariftreue-Antrag abgelehnt, weil die CSU keinen Regelungsbedarf sehen wollte. Damit bleibt Bayern das einzige Flächenland ohne Tariftreueregelung. Dem Start von Wettbewerbsprojekten zum Sommerfahrplanwechsel konnte der Ausschuss nach einer sprachlichen Präzisierung unseres Ursprungsantrages einstimmig zustimmen. Die Anträge zu Fahrgastbeirat und Fahrzeugpool wurden vertagt.