Mobilität und Verkehr
Gesamtverkehrsplan endlich fortschreiben
Der aktuelle Gesamtverkehrsplan Bayern stammt aus dem Jahr 2002. Der Gesamtverkehrsplan dient als Orientierung für Politiker, Planer und Bürger und zeigt die mittel- und langfristigen Ziele und Strategien für sämtliche Verkehrsträger auf. Derzeit operiert die Staatsregierung im Bereich des Verkehrs ohne erkennbares Konzept. Insbesondere vor dem Hintergrund der Klimaschutzrelevanz des Verkehrssektors ist eine zeitnahe Überarbeitung des veralteten Gesamtverkehrsplans von 2002 überfällig.
12. Mai 2016
Deshalb haben die Grünen beantragt, dass die Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan aus dem Jahr 2002 fortschreibt (Antrag). Der Antrag wurde diese Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr behandelt. Der Antrag wurde mit der CSU-Mehrheit abgelehnt. Nach Ansicht der CSU sei der Gesamtverkehrsplan zwar überfällig, der Aufstellungsprozess sei aber am Laufen. „Die Botschaft höre ich wohl. Auch beim Radverkehrsplan oder dem Schienenpersonennahverkehrsplan werden solche Botschaften gesendet, ohne dass die Pläne bisher vorliegen“, so der Sprecher für Mobilität, Markus Ganserer.