Mobilität und Verkehr
Klimaschutz und Mobilität in Bayern
Die Klimakrise ist bereits konkret, sie findet hier und jetzt statt und nicht erst in ferner Zukunft oder in der Arktis. Das Jahr 2015 hat nochmals alle Rekorde gebrochen: In Deutschland prägten Hitze und eine enorme Trockenheit das Jahr.
13. Juli 2016
Die höchste Temperatur Deutschlands wurde im bayerischen Kitzingen mit 40,3 Grad gemessen. Die Tropentage im letzten Sommer erreichten mit 32 Tagen einen neuen Rekord. Die Trockenheit hat Quellen versiegen lassen und wird dem Wald 2016 schwer zu schaffen machen. Die Klimaüberhitzung ist die größte Herausforderung für die Menschheit und Ursache von Krisen und Flüchtlingsbewegungen. Und wir stecken mitten drin! Deswegen müssen wir jetzt handeln. Jetzt gilt es die Beschlüsse von Paris in nationales und lokales Handeln zu übertragen. Fast 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern gehen auf das Konto des Verkehrs. Hier liegt deshalb ein entscheidender Hebel, den Kohlendioxidausstoß bei uns zu senken und das im Paris-Abkommen vereinbarte Klimaziel – maximale Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius – doch noch zu erreichen. In Bayern haben sich die verkehrsbedingten Emissionen zwischen 1990 und 2012 jedoch um fast zehn Prozent erhöht. Wie man dem Klimawandel mit Maßnahmen im Mobilitätsbereich begegnen könnte, haben wir in zehn Anträgen „Klimaschutz und Mobilität in Bayern“ (siehe Anträge unter Drucksache 17/11054-11063) formuliert.
Die Anträge wurden am 12. Juli im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert und bis auf den Antrag „Realitätsnahe Verbrauchsmessung bei Lastkraftwagen und Bussen“ mit der Mehrheit der CSU abgelehnt: Ein Tempolimit als einfachstes Mittel zum Klimaschutz sei Bevormundung und bringe nichts. Carsharing mit staatlichen Dienstfahrzeugen sei wirtschaftlich und organisatorisch nicht darstellbar. Bürgerbusse würden schon gefördert. Mehr Berater brauche es nicht, deshalb müsse man auch kein Beraternetzwerk für Mobilitätsmanagement aufbauen. Der beantragte Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität sei Aktionismus. „Nachdem die CSU in den Ausschüssen und im Plenum grüne Vorschläge zur CO2-Minderung im Mobilitätsbereich abgelehnt hat, warten wir weiter auf konkrete Vorschläge der CSU“, so der Sprecher für Mobilität, Markus Ganserer.