Mobilität und Verkehr
Dienstwagenflotte des Freistaates nachrüsten
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen trifft auch den Freistaat als Großkunden von Fahrzeugen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Staatsregierung bei den Herstellern die Nachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw des Freistaates einfordert.
01. Juni 2017
Hierzu sowie für die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzforderungen sind alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Der Antrag wurde am 31. Mai 2017 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt. Der Antrag wurde mit der CSU-Mehrheit abgelehnt. Folgende Aussagen wurden von der CSU getroffen: Leasingfahrzeuge werden nach Ablauf der 24 Monate Leasingzeit gegen bessere ausgetauscht. Bei Nutzfahrzeugen ist die Umrüstung weitestgehend abgeschlossen.
Hier unser Antrag dazu