Alpentransitbörse statt LKW-Blockabfertigung

„Seit Jahrzehnten blockiert die CSU-Regierung die Verlagerung des LKW-Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, da braucht sich CSU-Verkehrsminister Herrmann jetzt nicht zu wundern, wenn Tirol die LKWs am Brenner im Block abfertigen muss“, kommentiert der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, den ‚Brenner-Gipfel‘ in München. „Tirol handelt zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt, die CSU-Regierung handelt im Namen der Großkonzerne.“

 
Auch die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Blockabfertigung keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle und nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße, sondern eine gerechtfertigte Notwehrmaßnahme sei. „Die EU erteilt den Argumenten der CSU-Regierung also jetzt schon eine Abfuhr.“
 
Die Staus in Tirol zu vermeiden, aber durch die LKW-Dosierung in Bayern zu verursachen, sei aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Landtags-Grünen fordern eine gemeinsame Lösung für den Brenner-Korridor in Gestalt einer Alpentransitbörse*: „Den üblichen Sonntagsreden zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene müssen endlich Taten folgen“, erklärt Markus Ganserer. „LKW-Durchfahrtsrechte müssen wie an der Börse gehandelt werden. Bis dahin brauchen wir kurzfristige Lenkungsmaßnahmen: Ende des Dieselprivilegs, Erhöhung der LKW-Maut und Halbierung der Trassengebühr für den Schienenverkehr.“
 
*Die Politik definiert eine maximal zulässige Obergrenze für alpenquerende Lkw-Fahrten. Die Durchfahrtsrechte werden vom Staat an die Meistbietenden versteigert.