Gemeinsame Lösung der Transitfrage am Brenner statt CSU-Betonpolitik

„Seit Jahrzehnten blockiert die CSU-Regierung die Verlagerung des LKW-Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, nun greift sie in die unterste Schublade und verbreitet Fake-News“, kommentiert der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, einen Bericht der Tiroler Tageszeitung*(1). Diese hatte herausgefunden, dass die örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig Argumentationshilfen an Bürgermeister und örtliche CSU-Vorsitzende gesandt hatte mit dem Fazit, dass die Fahrt über den Brenner sei keinesfalls billiger als durch die Schweiz sei. Mehrere Studien belegen jedoch genau das Gegenteil.

„Die CSU verhält sich in der Frage der Situation am Brenner wie ein sturer Bock, während die Brenner-Zufahrtsorte im Verkehr ersticken. Das verstehen nicht einmal mehr die Bürgermeister der eigenen Partei. Die Transitfrage kann aber nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen“, fordert Markus Ganserer.

Die Landtags-Grünen fordern eine gemeinsame Lösung für den Brenner-Korridor in Gestalt einer Alpentransitbörse*(2). Markus Ganserer: „LKW-Durchfahrtsrechte müssen wie an der Börse gehandelt werden. Bis dahin brauchen wir kurzfristige Lenkungsmaßnahmen: Ende des Dieselprivilegs, Erhöhung der LKW-Maut und Halbierung der Trassengebühr für den Schienenverkehr.“

*(1) Artikel der Tiroler Tageszeitung
*(2) Die Politik definiert eine maximal zulässige Obergrenze für alpenquerende Lkw-Fahrten. Die Durchfahrtsrechte werden vom Staat an die Meistbietenden versteigert.