Überdimensioniert, überholt und überflüssig: Baustopp B303 jetzt!

Die Landtags-Grünen fordern den sofortigen Stopp des vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße 303 zwischen Schirnding in Oberfranken und der Landesgrenze nach Tschechien. „Dieses Bauvorhaben ist überdimensioniert, überholt und damit überflüssig“, stellt die Bayreuther Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote, fest. Sie bezieht sich dabei auf die Analyse des Bundesrechnungshofs aus dem Mai 2018. (Anlage)

Dieser hatte die fehlenden Nutzen-Kosten-Berechnungen moniert und auf die anhaltend niedrigen Verkehrsmengen verwiesen. Mit weniger als 6.000 Fahrzeugen täglich liegt der Verkehr heute unter dem Aufkommen aus dem Jahr 2002. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hatte daraufhin einen Baustopp beschlossen und die CSU-Regierung in Bayern entsprechend angewiesen. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium lässt die begonnen Arbeiten derzeit dennoch weiterführen.

„Jeder Tag, an dem die Arbeiten an dem unnötigen Straßenprojekt weiterlaufen, verschlingt zusätzliches Steuergeld“, mahnt Ulrike Gote. „Diese Mittel fehlen dann für den dringenderen Ausbau des Bahn-Fernverkehrs. Wieder einmal setzt die CSU hier wider jeden Bedarf dem Auto ein Denkmal statt ein Zeichen für eine ökologische Verkehrswende.“

Der Dringlichkeitsantrag (Anhang) der Landtags-Grünen, „Sofortiger Baustopp der B303!“ wird am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.