Echte Mobilitätspolitik statt unsinnige PKW-Maut

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Die CSU hat sich mit der unsinnigen CSU-PKW-Maut völlig verrannt. Den einzigen Weg aus der Sackgasse weist jetzt der EuGH: Ein sofortiges Ende der diskriminierenden und überbürokratischen CSU-Maut-Pläne. Die CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer haben sechs Jahre Zeit verschwendet und Steuergelder verbrannt, um nationale Symbolpolitik zu betreiben – dieser Irrweg ist jetzt endlich gescheitert.

Wir brauchen jetzt eine echte Mobilitätspolitik und ein schlüssiges und tragfähiges Konzept für eine Verkehrswende. Die Finanzmittel für zukunftsfähige Mobilität müssen anders verteilt werden: Mehr Geld für den Ausbau und die Ertüchtigung der Schienennetze, denn Deutschland rangiert bei den Ausgaben für die Schieneninfrastruktur im europäischen Vergleich ganz weit hinten.* Die Zukunft der Mobilität liegt bei Bahn, Bus und Fahrrad – und die müssen wir fördern.  

Mehr Mobilität der Zukunft mit Bus, Bahn und Fahrrad *https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-schienenbilanz-101.html