25.000 Unterschriften gegen subventionierten Flugverkehr

Das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ übergab am Donnerstag gemeinsam mit dem BUND Naturschutz eine Petition mit 25.579 Unterschriften gegen klimaschädliche Subventionen für Fluggesellschaften an den Landtag. Das Bündnis hatte 2012 bereits erfolgreich das Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München durchgesetzt.

384 Millionen Euro hat der Flughafen München bereits in die Subventionierung von Fluggesellschaften gesteckt, um so einen Bedarf für die höchst umstrittene dritte Startbahn vorzutäuschen. Selten wurden so krachende Fehlprognosen erstellt. „Es hat nie einen Bedarf für eine 3. Startbahn im Erdinger Moos gegeben und die Beerdigung des Projektes ist überfällig. Die Flughafen München GmbH muss sich endlich ehrlich machen und für eine Zukunft ohne dieses größenwahnsinnige Projekt planen. Wir fordern die Staatsregierung zum wiederholten Male auf, endlich die dringend notwendige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen.“, erklärte Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“. „Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für die breite Unterstützung dieser Petition, mit der wir im Landtag ein machtvolles Zeichen setzen, dass der Bayerischen Bevölkerung Klimaschutz wichtiger ist als das Wachstum am Flughafen München. 25.579 Unterschriften sind eine klare Ansage“, betont Magerl.

Auch Johannes Becher, Grüner Landtagsabgeordneter aus Moosburg, begrüßt die erfolgreiche Petition gegen die Subventionen. Seine Anfrage an die Staatsregierung hatte gezeigt, dass im vergangenen Jahr nicht weniger als 25 Millionen Euro für den Ankauf neuer Flugverbindungen ausgegeben wurden. Fast das gesamte Wachstum auf 417.000 Flugbewegung wurde damit subventioniert. „Ohne diese alljährliche Sonderausschüttung der FMG läge das Flugaufkommen auch 2019 unter der 400.000er-Grenze“, resümiert Becher. Der Kraftakt der Flughafengesellschaft, zusätzliche Flüge zu generieren, werde zudem von Jahr zu Jahr größer.  „Über 25 Millionen Euro wurden letztmals vor rund zehn Jahren in die Hand genommen“, weiß Johannes Becher, „es scheint also immer schwerer, Airlines für neue Flüge ab München zu begeistern.“ Expert*innen erwarten zudem ein durch die Coronakrise bedingtes dauerhaft niedrigeres Niveau an Flugbewegungen für die Zukunft. „Ein künstliches Wachstum durch klimaschädliche Subventionen darf es nicht länger geben!“, fordert Becher und zeigt sich gespannt auf die weitere Auseinandersetzung mit den Forderungen der Petition im Landtag.