Bahnen in Bayern stärken

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) also die Eisenbahn ist das Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs. Zur Stärkung des SPNV sind viele Maßnahmen nötig. Unter anderem müssen im ländlichen Raum stillgelegte Eisenbahnstrecken reaktiviert und in den Ballungsräumen die Schienenwege ausgebaut werden. Damit hat sich diese Woche am 10.11. der Verkehrsausschuss auf Initiative der Grünen beschäftigt.

Um Bahnlinien zu reaktivieren müssen die starren und restriktiven Reaktivierungskriterien des bayerischen Verkehrsministeriums geändert werden. Das fordert unser Antrag „Reaktivierungskriterien überarbeiten“ (Drs. 18/10389). „Diesen Antrag hat die Staatsregierung abgelehnt und ihre ideologische und eisenbahnfeindliche Sichtweise bekräftigt“, bedauert der verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion Dr. Markus Büchler, MdL. „Während andere Bundesländer Faktoren wie Erschließungswirkung, Tourismusförderung oder Stärkung des ländlichen Raums berücksichtigen, urteilt Bayern nach dem falschen Kriterium von 1000 Personen pro Streckenkilometer als Mindestzahl an potenziellen Fahrgästen. Anstatt Bahnverkehr zu verhindern, sollte sich Bayern ein Vorbild an Baden-Württemberg oder Hessen nehmen: Dort werden Dutzende Linien reaktiviert für die Verkehrswende und letztlich auch den Klimaschutz!“
Aus Gründen der Koalitionsraison haben auch die FW unseren Antrag abgelehnt, obwohl sie im Sommer selbst eine Änderung der Reaktivierungskriterien gefordert haben.

Angenommen wurde hingegen unser Grüner Antrag „Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken“ (Drs. 18/10946), der ein Fachgespräch mit Experten im Verkehrsausschuss fordert. Das Fachgespräch soll aufzeigen, warum trotz Bestellgarantie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bei drei Reaktivierungsstrecken die Instandsetzung der Gleise keine Fortschritte macht.

In den Ballungsräumen brauchen wir dringend einen Ausbau der Schieneninfrastruktur, um mehr Fahrgäste befördern und vom Auto auf die Schiene locken zu können. Angesichts der sich abzeichnenden weiteren Verzögerungen beim Bau des 2. S-Bahn-Tunnels in München über das Jahr 2030 hinaus, fordern wir einen „Plan B für den Ausbau des Münchner S-Bahnnetzes und des bayerischen Schienenverkehrs“ (Drs. 18/10779).
„Die fast eine Million Pendlerinnen und Pendler, die täglich alleine auf das Münchner S-Bahn-Netz angewiesen sind, brauchen jetzt eine Perspektive. Und die heißt: Das Gesamtnetz ausbauen, so dass auf allen Linien zwei Gleise für die S-Bahn, ein 10-Minutentakt und ein geschlossener Ring zur Verfügung stehen. Das Problem ist ja nicht nur die Stammstrecke, sondern auch das völlig überlastete Außennetz und fehlende Ringverbindungen. Die Söder-Regierung muss endlich handeln, statt die Hände in den Schoß zu legen. Solche großen Projekte zu planen und zu genehmigen kostet wertvolle Zeit, die gerade ungenutzt verstreicht. Zudem ist die Finanzierung ungeklärt. Wahrscheinlich sorgt allein der verzögerte Bau der zweiten Röhre für einen Kostenanstieg auf über fünf Milliarden Euro. Hier braucht es dringend Lösungen für die Finanzierung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur und zwar nicht nur im Raum München sondern in ganz Bayern!“, fordert Dr. Markus Büchler.
Unverständlicherweise hat die Regierungsmehrheit unseren Antrag vom Tisch mit einer lapidaren Bemerkung vom Tisch gewischt und sich lediglich zu einer Fernbahnanbindung des Flughafen Münchens geäußert. Offenbar kennen CSU und FW den Ausbaubedarf des Schienennetzes im Nahverkehr, für den der Freistaat selber zuständig ist, nicht. Wir Grüne werden nicht locker lassen, die Regierung zum Handeln zu drängen!