ÖPNV-Rettungsschirm retten

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat im Juni 2020 öffentlich kommuniziert, dass die Rettungsschirmmittel des Bundes für den ÖPNV verdoppelt werden. Diese Haltung entspricht dem von der EU genehmigten, rechtlich wie politisch bundesweit akzeptierten Rettungsschirm. Dieser sieht vor, bis zu 100 Prozent der Corona-Schäden auszugleichen, wenn die SPNV-Unternehmen ihrerseits auf Ausgleich des ursprünglich erwarteten Mengenwachstums 2019 auf 2020 sowie ihres Mehraufwands für Reinigung und Hygienemaßnahmen verzichten und damit einen erheblichen Eigenbetrag leisten.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Rettungsschirmmittel des Freistaates im Gegensatz zur Vorgehensweise fast aller anderen Bundesländer um 120 Mio. Euro auf 255 Mio. Euro gekürzt werden sollen und der ausgleichsfähige Schadensanteil auf bis zu 90 Prozent reduziert werden soll. Dies bedroht massiv die Qualität des ÖPNV und stellt einen Vertrauensbruch in die Zuverlässigkeit der Ankündigungen der Staatsregierung dar.

Deshalben haben wir in einem Dringlichkeitsantrag beantragt, den ÖPNV-Rettungsschirm wie ursprünglich geplant aufrechtzuerhalten und die vom Bund zur Verfügung gestellte Summe von 381 Mio. Euro für das Jahr 2020 um denselben Betrag aus Landesmitteln des Sonderfonds Corona-Pandemie zu ergänzen sowie entsprechend den Verkehrsunternehmen den vollen ausgleichsfähigen Schaden zu 100 Prozent zu ersetzen.

Der Antrag wurde am 7.10. im Haushaltsausschuss debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Tim Pargent, warf der Staatsregierung Wortbruch den Verkehrsbetrieben gegenüber, Wortbruch den Kommunen gegenüber und Wortbruch dem Bund gegenüber vor. Bayern solle wie angekündigt, den Rettungsschirm des Bundes vollständig kofinanzieren. Der Antrag wurde abgelehnt, weil angeblich nur ein „angemessener“ Ausgleich beschlossen wurde, nicht ein 100%iger.