Verstärkerbusse verlässlich weiter fördern

Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler, und die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler fordern eine Verlängerung der freistaatlichen Förderung für pandemiebedingte Verstärkerleistungen im öffentlichen Schulverkehr. Demnach soll die Ende Dezember auslaufende finanzielle Unterstützung der Kommunen für pandemiebedingte Verstärkerbusse bis zum Ende der Pandemie verlängert werden.

„Wir müssen den Trend zum Elterntaxi wieder umkehren“, mahnt Markus Büchler. „Dafür braucht es gerade in der kalten Jahreszeit Abstand in den Schulbussen.“ Derzeit werden laut einer Anfrage (Anhang) der Landtags-Grünen bayernweit rund 350 Verstärkerbusse im Schulverkehr vom Freistaat gefördert. Aber nur bis zum 31.12.2020, da das Haushaltsjahr dann zu Ende ist.

„Hier rächt sich das lange Zögern der Söder-Regierung bei der Aufstellung des neuen Staatshaushalts“, kritisiert Claudia Köhler. „Hätte die Staatsregierung ihren Haushalt wie üblich im September vorgelegt, gäbe es dieses Problem nicht.“ Leidtragende seine jetzt Schülerinnen und Schüler ebenso wie Städte und Gemeinden. „Mit einer Verpflichtungsermächtigung hätte man die Angelegenheit schnell vom Tisch“, weiß Claudia Köhler. Aber auch hier habe die Staatsregierung geschlafen und die Kommunen so mutmaßlich bis Ostern im Unklaren gelassen.

„Unsere Städte, Gemeinden und privaten Träger müssen ihr Schulbusangebot jetzt verlässlich planen können. Sie brauchen hier dringend finanzielle Unterstützung und ein rasches Signal, damit die Verstärkerbusse auch im Januar weiterrollen können“, fordert Markus Büchler.