Bahnstrecken reaktivieren

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat am 23. Februar 2021 auf Antrag der Landtags-Grünen über den Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken im Rahmen eines Fachgespräches informiert.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat für die drei zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken Gessertshausen – Langenneufnach, Dombühl – Dinkelsbühl bzw. Wilburgstetten und Burglengenfeld – Maxhütte-Haidhof Bestellgarantien abgegeben. D.h. die BEG beabsichtigt, da Züge zu bestellen. Die Strecke Gessertshausen – Langenneufnach wurde im Los 2 der Augsburger Netze ausgeschrieben. Ursprünglich angedachter Betriebsstart ist Dezember 2022. Die Betriebs-aufnahme für Dombühl – Dinkelsbühl sollte voraussichtlich frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 nach Ertüchtigung der Infrastruktur erfolgen. Die Strecke Burglengenfeld – Maxhütte-Haidhof wurde im Los 1 des Regionalverkehrs Ostbayern ausgeschrieben. Ursprünglich angedachter Betriebsstart ist Dezember 2025.
Die Hürden für Reaktivierungen sind in Bayern eh schon hoch. Eine Prognose, die vom Freistaat Bayern anerkannt wird, muss ergeben, dass eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag zu erwarten ist (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer betriebener Strecke). Dies Hür-de haben die oben genannten drei Strecken im Gegensatz zu anderen Reaktivierungsstrecken übersprungen.
Außerdem muss die Infrastruktur ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt werden, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht. Das ist bisher noch nicht geschehen. Bis wann das passiert, ist auch noch nicht abzusehen.

Deshalb haben wir das Fachgespräch beantragt. Die beiden wichtigsten Fragen unseres Fachgesprächsantrages sind:
•    Warum konnten die Eisenbahninfrastrukturunternehmen ihre Infrastrukturen nicht rechtzeitig herrichten?
•    Welche Lehren sind aus den verspäteten Betriebsaufnahmen zu ziehen?
Aus grüner Sicht lässt sich festhalten, dass ohne öffentliche Förderung der Infrastruktur, Reaktivie-rungen schwierig bleiben. Die Trassengeldeinnahmen aus einem Verkehrsvertrag über 15 Jahre reichen allein nicht zur Refinanzierung der Investitionen aus.
Ob das kürzlich geänderte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes hier weiterhilft, ist fraglich. Nach dem neuen GVFG können nun Reaktivierungen gefördert werden. Dazu muss aber eine Standardisierte Bewertung durchlaufen werden. Diese Standardisierte Bewertung ist aber für Verkehrsprojekte in Ballungsräumen ausgelegt. Wie die neuen Fördertatbestände des GVFG zu bewerten sind, ist auch offen. Die Verfahrensanleitung des Bundesverkehrsministeriums fehlt noch. Selbst wenn das GVFG einen Finanzierungsweg eröffnet, hat man Jahre verloren. Es ist auch nicht gesichert, dass bei allen zukünftigen Reaktivierungsprojekten – insbesondere im ländlichen Raum – das GVFG greift.  
Der Sprecher für Mobilität der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, fordert die finanziel-len Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Reaktivierungen endlich schnell vorangehen. „Der Freistaat muss investieren. Das haben wir auch schon mehrfach beantragt, zuletzt in den aktuellen Haushaltsberatungen (Drs. 18/13366). Damit es künftig auch im ländlichen Raum wieder vielerorts heißt: Die Bahn kommt!“