Erste umfassende „Fahrradanhörung“ im Bayerischen Landtag

Die Radverkehrsanhörung im Landtag zeigt: Der Zustand der Radwege in Bayern ist schlecht, uneinheitlich und muss verbessert werden. Sowohl die tatsächliche als auch die gefühlte Sicherheit fehlt oft und hindert viele Menschen daran, das Fahrrad zu benutzen. Wissen und Best-Practice-Beispiele für gute Radinfrastruktur gibt es schon – die Staatsregierung muss jetzt endlich in die Umsetzung kommen und die Kommunen in Bayern unterstützen.

Die Staatsregierung hat bisher keinen Maßnahmenplan vorgelegt, wie sie das für 2025 anvisierte Ziel einer Verdopplung des Radverkehrsanteils erreichen will. Daher haben wir die Anhörung mit geladenen Expert*innen aus der Verkehrsplanung, der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) oder dem allgemeinen deutschen Fahrradclub (ADFC) in Bayern beantragt, um Wissen und Erfahrungen zusammenzutragen. Welches Potenzial hier gehoben werden kann, zeigt der kurzfristige Anstieg der Radfahrenden während der Corona-Pandemie sowie die begleitenden verkehrsrechtlichen Pilotprojekte, wie Pop-Up-Bikelanes. Nicht nur Großstädte sondern auch kleinere Städte und Orte haben ein riesiges Potenzial: Die Hälfte der PKW-Fahrten sind weniger als fünf Kilometer lang. Viele Menschen würden in Stadt und Land gerne öfter das Fahrrad nutzen, wenn die Fahrt – das heißt die Infrastruktur – sicher und bequem ist.

Der Wunsch einer zunehmenden Zahl von Menschen, mit dem Fahrrad schnell, einfach und ökologisch unterwegs zu sein, fordert in Verbindung mit der technischen Entwicklung im Elektroantrieb (Pedelecs) und Lastentransport (Lastenfahrräder) ein rasches und konsequentes Handeln durch den Freistaat Bayern.

Zusammenfassend sind folgende Themen vordringlich:

• Mehr Geld für Radinfrastruktur: Die Anhörung zeigte einen Finanzbedarf von 250 Millionen Euro im Jahr in Bayern. Derzeit investiert der Freistaat nur ca. 40 Millionen Euro im Jahr.
• Mehr Verkehrssicherheit und Unfallvermeidung durch räumlich abgetrennte und durchgängige Radverkehrsinfrastruktur und freie Sichtachsen.
• Mehr Fahrrad-Abstellmöglichkeiten, insbesondere an Bahnhöfen; wettergeschützt und sicher, im besten Fall mit zusätzlichen Serviceangeboten.
• Fahrrad-Mitnahme im ÖPNV muss erleichtert oder überhaupt ermöglicht werden.
• Radschnellwege für Pendelstrecken in Ballungsräumen: geplant und gebaut vom Freistaat in eigener Zuständigkeit wie es in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen der Fall ist.
• Kompetenzzentren in den Landkreisen oder Planungsregionen, die die Kommunen mit ihren oftmals kleinen Verwaltungen in den Rathäusern bei Konzeption, Planung, Bau und Fördermittelbeschaffung unterstützen.
• Ein Radgesetz für Bayern um den politischen Handlungsrahmen und verpflichtende Mindestkriterien für Infrastruktur sowie Personal und Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen zu definieren.

Für die Verkehrswende brauchen wir mehr Sicherheit und Komfort auf dem Rad. Das erreichen wir mit Kompetenzzentren für Kommunen, höheren Investitionen und einer gerechten Behandlung der Verkehrsformen im Straßenraum, kurz: mehr Platz fürs Fahrrad. Dafür setzen wir Grüne uns weiterhin mit parlamentarischen Anträgen und vor Ort gestaltend ein.

Und hier die Stellungnahmen der Expert*innen