Landtags-Grüne fordern ÖPNV-Rettungsschirm auch 2021!

Weniger Fahrgäste in Bussen und Bahnen, geringere Einnahmen aus Ticketverkäufen und gleichzeitig hohe laufende Kosten - der ÖPNV leidet weiterhin massiv unter der Corona-Pandemie. „Ohne staatliche Hilfen geht es auch in diesem Jahr nicht. Die Krise ist schließlich noch in vollem Gange“, mahnt Dr. Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Wir fordern daher eine schnelle Entscheidung für einen ÖPNV-Rettungsschirm 2021 von Bund und Ländern, der den vollen Corona-Schaden deckt! Kommunen und Verkehrsunternehmen brauchen Planungssicherheit und dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“

2020 hatte der Bund auflaufende Verluste hälftig übernommen, die andere Hälfte sollten die Länder tragen. Bayern deckelte allerdings die Schadensumme auf 90 Prozent. „Mit dieser Finte hat die Söder-Regierung rund ein Drittel der zugesagten Landesmittel hinterrücks gekürzt – das war ein beispielloser Vertrauensbruch“, kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Ich erwarte von CSU und FW, dass sie sich für eine baldige Verlängerung des Rettungsschirms einsetzen und, dass sie dieses Mal nicht tricksen und Bayern seinen Anteil voll übernimmt!“

Markus Büchler erklärt: „Sehen wir doch den Tatsachen ins Auge: Ohne eine Ausdehnung des Rettungsschirms auf dieses Jahr steht die Verkehrswende auf dem Spiel. Kommunen und Unternehmen stehen vor millionenschweren Verlusten. Sie werden Takte ausdünnen, dann weichen die Menschen wieder aufs Auto aus. So stagniert die umweltpolitisch dringend notwendige Mobilitätswende. Wir brauchen jetzt nicht weniger ÖPNV, sondern mehr!“