„Verkehrsministerium versetzt Steigerwaldbahn den Todesstoß“

„Die jüngste Entscheidung der Söder-Regierung ist gerade in Zeiten katastrophaler Klimaveränderungen ein Affront gegenüber unserer Gesellschaft!“, erklärt der unterfränkische Grünen-Abgeordnete Paul Knoblach zur drohenden Entwidmung der Steigerwaldbahn. „Eine bestehende Strecke, die noch dazu zu den längsten Nebenbahnstrecken Deutschlands zählt, muss erhalten und reaktiviert werden, damit die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können! Aber das CSU-geführte Verkehrsministerium versetzt der Steigerwaldbahn jetzt den Todesstoß.“

Hintergrund: Im Verfahren zur beantragten Entwidmung der Steigerwaldbahn-Trasse hatte die Thüringer Eisenbahn GmbH aus Erfurt (ThE) einen Antrag auf Unternehmensgenehmigung zur Nutzung dieser Strecke gestellt. Die Pläne der privaten Eisenbahngesellschaft gelten als möglicher Hinderungsgrund für eine Entwidmung. „Aber das Verkehrsministerium verfolgt offensichtlich andere Pläne!“, kritisiert Paul Knoblach. Internen Quellen zufolge hat das Ministerium den im März 2021 gestellten Antrag abgelehnt. Zu den Gründen verweigert die Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Landtags-Grünen aber jegliche Auskunft und bezieht sich dabei auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Thüringer Eisenbahn GmbH. „Diese Verweigerungshaltung ist scharf zu verurteilen! Als Opposition haben wir ein Recht auf konkrete Antworten – nur so können wir unserer Aufgabe nachkommen, Staatsregierung und Verwaltung zu kontrollieren.“

Die ThE ist ein Tochterunternehmen der Erfurter Gleisbau GmbH. Dies sei bei einer Reaktivierung von Bahnstrecken ein nicht nur finanziell bedeutender Faktor, erklärt Paul Knoblach. „Die ThE ist zudem erfolgreicher Betreiber mehrerer von der Deutschen Bahn übernommener Strecken. Sie hat gezeigt, dass sie’s kann, alles verläuft reibungslos.“ Aufgrund der Entscheidung des Verkehrsministeriums müsse jetzt damit gerechnet werden, dass die großteils intakten Gleise der Steigerwaldbahn entfernt und die Grundstücke rasch vermarktet werden. 

Dazu Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: „Es ist schon schlimm genug, dass der Freistaat nicht in die bestehende Eisenbahninfrastruktur investiert. Aber dass nun sogar eine private Initiative unterdrückt und dadurch eine knapp 50 Kilometer lange Bahntrasse unwiederbringlich zerstört wird, ist angesichts der dringend erforderlichen Verkehrswende absolut unverantwortlich. Und das alles nur, damit unser Freistaat ein Autoland bleibt? Bayern ist das einzige Bundesland, das sich so etwas noch leistet. Mit dieser Ignoranz muss endlich Schluss sein!“ 
 

Chronologie zur Steigerwaldbahn:
Mit rund 50 Kilometer ist die Strecke von Schweinfurt nach Kitzingen-Etwashausen eine der längsten Nebenbahnstrecken Deutschlands. Der Personenverkehr wurde in den 1980er Jahren eingestellt, der Güterverkehr im Jahr 2001. 
Aktuell ist die Strecke noch als Bahnstrecke gewidmet, mehrere Anrainergemeinden entlang der alten Bahnlinie stellten jedoch Mitte/Ende der 2010er Jahre einen Antrag auf Entwidmung.
2019 machten die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen sowie 2020 die Stadt Schweinfurt (als Träger des örtlichen ÖPNV) ein „Verkehrsbedürfnis“ geltend und stellten sich gegen diese Entwidmungsanträge.
Im Juli 2019 verkaufte die Deutsche Bahn die Strecke an ein Gleisrückbauunternehmen. 2020 bis März 2021 erfolgte eine Potentialanalyse durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft. Das Ergebnis: Das umstrittene Kriterium, wonach für einen öffentlich finanzierten Schienenpersonennahverkehr eine Fahrgast-Nachfrage von mindestens 1000 Reisenden-Kilometer gegeben sein muss, wird nicht erreicht. 
Im März 2021 beantragte die Thüringer Eisenbahn GmbH (ThE) eine Unternehmensgenehmigung für die Steigerwaldbahn zur Durchführung touristischer Fahrten und Güterverkehr – was ein rechtlicher Hinderungsgrund für die Strecken-Entwidmung laut Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) wäre.
Am 4. November 2021 erfolgte – aufgrund des Ergebnisses aus der Potentialanalyse – die Rücknahme des Reaktivierungsbeschlusses des Kreistags Schweinfurt. Es wird erwartet, dass der Landkreis Kitzingen und die Stadt Schweinfurt nachziehen.
Am 16. November 2021 lehnte das Verkehrsministerium den Antrag der Thüringer Eisenbahn GmbH in einem nicht-öffentlichen Verwaltungsverfahren ab.