Untersuchungsausschuss 2. Stammstrecke

Die demokratischen Oppositionsfraktionen des bayerischen Landtags setzen einen Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke ein. Die Landtags-Grünen werden darin vertreten durch Dr. Markus Büchler: „Das Desaster rund um die 2. Stammstrecke, die Explosion der Kosten und der Bauzeit müssen jetzt aufgeklärt werden. Schließlich fehlen die Milliarden beim Bahnausbau in ganz Bayern. Die fehlerhaften oder sogar falschen Angaben zu den fahrlässig versenkten Milliarden der Söder-Regierung müssen auf den Tisch. Hier wurde vertuscht und verheimlicht. Die dazugehörigen Akten werden wir in einem Untersuchungsausschuss ausgiebig durchleuchten und transparent aufarbeiten.”    

Warum ein Untersuchungsausschuss? Ist nicht ohnehin alles schon bekannt?

Nein, es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, warum die CSU-Staatsregierung, warum Ministerpräsident Söder über zwei Jahre lang verschwiegen und vertuscht hat, dass Kosten und Zeitplan aus dem Ruder laufen.

Die Staatsregierung hatte Zeit, sich zu erklären. Auch beim Sonder-Verkehrsausschuss am 10. Oktober 2022 hat der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter die Chance versäumt, Transparenz zu schaffen.

Es gibt eine Reihe von Unterlagen, die uns trotz diverser Anfragen vorenthalten werden.

Das heißt konkret für den noch zu erstellende: 

• Was hat die Staatsregierung seit Baubeginn unternommen, um Kosten und Zeitplan unter Kontrolle zu halten?

• Wann wurden welche Gremien und Kabinettsmitglieder über die neuerliche Kostenexplosion und zeitliche Verzögerungen informiert? 

• Was haben Baubegleitung und Lenkungskreis gemacht, was steht in den Sitzungsprotokollen?

• Inwieweit war es rechtskonform und politisch opportun, auch nach 2020 munter weitere Bauaufträge zu erteilen als wäre nichts gewesen? 

• Inwieweit wurden Baubeschleunigungsmaßnahmen seit Bekanntwerden der Kosten- und Bauzeitüberschreitungen geprüft? 

• Inwieweit wurden Alternativen zum Bau des teuren Tunnels seit Bekanntwerden der Kosten- und Bauzeitüberschreitungen geprüft, damit wir noch Verbesserungen im S-Bahn-Netz erleben?

• Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Kostensteigerung für die dringend benötigte Modernisierung und Ausbau des maroden Bahnnetzes in ganz Bayern, was bedeutet das für die bestellten Zugleistungen (Regionalisierungsmittel), was bedeutet das für die U-Bahn und Straßenbahnvorhaben der bayerischen Städte München, Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Regensburg...

Der Fragenkatalog muss übersichtlich bleiben, damit die Fragen auch in der laufenden Wahlperiode abgearbeitet werden können und die Wähler*innen noch vor der Wahl Klarheit und Transparenz bekommen.

Außerdem gibt es nicht nur interessante Akten, sondern auch eine Reihe von Zeug*innen, die Auskunft geben können über die ominösen Vorgänge und Vertuschungen in Verkehrsministerium und Staatskanzlei.