Neue Untersuchungsausschüsse gehen an den Start

Am 26. Januar konstituierten sich die Untersuchungsausschüsse (UAs) zur 2. S-Bahn-Stammstrecke in München und zum Zukunftsmuseum in Nürnberg, deren Einsetzung am 14. Dezember im Plenum beschlossen wurde. Dem voraus ging ein zähes Ringen zwischen Regierung und Opposition über den Fragenkatalog, vor allem für das Zukunftsmuseum.

Der UA Museum wurde als dritter Untersuchungsausschuss der Legislatur eingesetzt nach einem mit den Stimmen der Regierung im Ältestenrat vorgenommenen Tausch der Reihenfolge, der bei den beantragenden Fraktionen Grüne, SPD und FDP, einige Irritation verursacht hat. Zweck des Tausches war, dass sich die CSU den Vorsitz über den Untersuchungsausschuss sichern wollte, während der nach Geschäftsordnung vorgesehene Vorsitz der Freien Wähler an den vierten Untersuchungsausschuss zur Zweiten Stammstrecke fiel.

Der UA Museum untersucht die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Bis heute sind viele wirtschaftliche Fragen zu dem Projekt ungeklärt, insbesondere hinsichtlich der Standortauswahl für den Augustinerhof, der Vertragsgestaltung und der Flächenerweiterung. Hier sind auch vergaberechtliche Fragestellungen im Fragenkatalog enthalten, ebenso wird die Einhaltung von Zuwendungsrecht geprüft. Das Standortauswahlverfahren, die Anforderungen an das Objekt und die Inhalte des Mietvertrages wurden dem Landtag nur auf explizite Nachfrage und auch dann nur bruchstückhaft dargelegt. Ob dies rechtzeitig und vollständig war, wird der UA ebenfalls klären müssen. Das Deutsche Museum Nürnberg ist ein Vorzeigeprojekt des Ministerpräsidenten in seiner Heimatstadt. Die Opposition kritisiert den überteuerten Mietvertrag des Augustinerhofs, dem Sitz des Museums, für den auch eine Mietbürgschaft des Freistaats erteilt wurde. Schelm, wer Böses dabei denkt: Der Vermieter ist ein Spezl des Ministerpräsidenten und eifriger Spender der CSU. Es gilt daher von den grünen Abgeordneten Verena Osgyan und Ursula Sowa zu untersuchen, ob der Abschluss des Mietvertrages einen Zusammenhang mit der guten Bekanntschaft des Vermieters mit der örtlichen CSU hat, und inwieweit die Standortauswahl auf Gefälligkeiten beruht.

Mit dem vierten Untersuchungsausschuss, dem UA-Stammstrecke, sollen die im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München untersucht werden. Im Oktober 2016 vereinbarten Bund und Freistaat die gemeinsame Finanzierung für das Großprojekt. Dem zugrunde lagen die von der Deutschen Bahn AG ermittelten Gesamtkosten von 3,849 Milliarden Euro. Bereits hier wurden wohl Risikokosten nicht berücksichtigt, so die Kritik des Bundesrechnungshofes. Im Juni 2022 wurden erstmals Bauverzögerungen und Kostensteigerungen öffentlich bekannt, es wurden Kosten von mehr als sieben Milliarden Euro und einer Inbetriebnahme im Jahr 2037 der Öffentlichkeit mitgeteilt. Selbst diese Angaben gelten mittlerweile als überholt. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, wann und wie die Staatsregierung davon zuvor in Kenntnis gesetzt wurde, ob und wie sie sich mit den Ursachen und Konsequenzen der Teuerungen und der um ein Jahrzehnt späteren Inbetriebnahme auseinandergesetzt hat und ob sie damit ihrer Verantwortung im Umgang mit Steuermitteln gerecht wurde. Sollte sich beim Untersuchungsausschuss herausstellen, dass die Informationen über die Kostensteigerungen beim Bau bereits frühzeitig vorgelegen haben und der Bevölkerung des Freistaats bewusst unterschlagen wurden, so der Verdacht der grünen Abgeordneten Markus Büchler und Martin Runge, dann würde das den Ministerpräsidenten schwer belasten. Der Bundesrechnungshof hat einen Untersuchungsbericht vorgelegt, in dem eine richtige Berechnung des Projekts im Jahre 2016 eine Förderung des Bundes ausgeschlossen hätten. Ebenso zu untersuchen ist auch, wann die Weichen gestellt worden sind, die zu der Bauzeitverzögerung um mehr als zehn Jahren geführt haben und wann die Staatsregierung dies in Kauf nahm, ohne gegenzusteuern. Der Fragenkatalog beschäftigt sich ebenfalls damit, ob Alternativen zu der Zweiten Stammstrecke überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wurden, die zu einer schnelleren und sinnvolleren Entlastung für die Nutzer der in die Jahre gekommenen S-Bahn geführt hätten. Auch werden die Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte in Bayern geprüft, die der Zweiten Stammstrecke zum Opfer fallen könnten.