#SchieneStattStraße

Wir Grünen fordern mit einer gemeinsamen Erklärung von Katharina Schulze, Dr. Markus Büchler und dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Leon Eckert:

• ein sofortiges Straßenbaumoratorium für Bund und Land.

• die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überprüfung des Bedarfsplans des Bundesverkehrswegeplans.

• mehr Beteiligungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Vertreter*innen.

Denn 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dem Klimawandel begegnen wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Während die Ausbauoffensive für erneuerbare Energien mit großen Schritten vorankommt, bleibt der Verkehrssektor aktuell weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück.

Ein zentrales Instrument für einen klimaneutralen Verkehr in Deutschland könnte der Bundesverkehrswegeplan sein. Doch die geltende Fassung ist zu wenig auf Schienenausbau fokussiert und enthält vor allem in Bayern zu viele unwirtschaftliche neue Straßenbauprojekte.

Nicht besser steht es um den zwölf Jahre alten Staatstraßenausbauplan der bayerischen Staatsregierung, deren Verkehrspolitik intransparent und ohne Beteiligungsformate in Beton gegossen und asphaltiert wird. Diese beiden Pläne binden neben Milliardenbeträgen in den Haushalten massive Kapazitäten in den Bauämtern und Ingenieurbüros. Auch sind die Baukostensteigerungen durch die Inflation größtenteils noch nicht einmal eingepreist. Dazu kommen Versiegelungen von Landwirtschafts- und Naturflächen mit Verlusten natürlicher Lebensräume und die Beeinträchtigungen der Bürger*innen durch Lärm und Emissionen.

Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Beteiligung der Bürger*innen bisher nicht berücksichtigt hat, rufen wir euch zur Online-Beteiligung auf, euer Wissen um die einzelnen Projekte zu teilen. Denn nur mit guter Kenntnis der konkreten Verkehrsprojekte wird eine ernsthafte Debatte möglich. Wir benötigen so viel Ortskenntnis wie möglich: Kampagnen, Gemeinderatsbeschlüsse, regionale Verkehrsalternativen und vieles mehr.

Zur Beteiligungsplattform und zum Maßnahmenpapier von Leon Eckert, MdB und Dr. Markus Büchler, MdL: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/mobilitaet-und-verkehr/2023/schienestattstrasse

Jede*r kann heute jedes Ziel bequem und schnell auf der Straße erreichen. Die Hauptaufgabe bleibt die Sanierung des teils maroden Straßenbestandes sowie Investitionen in Bahn, Bus und innovativer Bedarfsangebote im Umweltverbund. Hinsichtlich der Haushaltslage, des Klimaschutzes, der zu schützenden Anwohner*innen und etwaiger Beeinträchtigung von Schutzgebieten müssen wir die begrenzten Ressourcen mit Bedacht einsetzen.