Abschlussberichte Untersuchungsausschuss 2. S-Bahn-Stammstrecke in München

Im Untersuchungsausschuss zur 2. S-Bahn-Stammstrecke in München werden am kommenden Montag die Abschlussberichte der Fraktionen eingereicht. Zum Bericht der grünen Landtagsfraktion fand heute eine Pressekonferenz statt, in der die Ergebnisse vorgestellt wurden.

Aus unserer Sicht ergab sich das folgende Bild: Der Ministerpräsident Markus Söder und seine Regierung haben beim Controlling der 2. Stammstrecke versagt. Er hat das Projekt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Horst Seehofer nicht zur Chefsache gemacht, sondern sich dazu entschieden, das Desaster aussitzen. Jetzt will die CSU die Bahn zum Sündenbock machen – eine Schuldzuweisung, die nicht tragfähig ist. Denn die eigens vom Verkehrsministerium eingesetzte Baubegleitung warnte das bayerische Verkehrsministerium und die Staatskanzlei bereits früh vor drohenden Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen. Dass Söder die Veröffentlichung der Hiobsbotschaft vielmehr aus wahltaktischen Gründen verzögert hat, zeigt sich unter anderem in Akten aus der Staatskanzlei vom Dezember 2020. Darin wurde das Projekt als „kein Gewinnerthema im Wahlkampf“ bezeichnet und die Maßgabe erteilt das Thema „dilatorisch“, also zeitverzögernd, zu behandeln. Damals stand noch eine mögliche Kanzlerkandidatur Söders im Raum. Nach der Bundestagswahl hingegen musste es schnell gehen, wie weitere Dokumente aus Söders Haus zeigen: „Weitere Verzögerung/Kostensteigerung sehr kritisch mit Blick auf den Herbst 2023.“ – der Herbst der Landtagswahl.  Daraus schließen wir, dass Ministerpräsident Söder parteipolitische Taktik zugunsten der CSU über das Wohl des Freistaats und seiner Bevölkerung gestellt hat.

In ganz Bayern werden geplante Bahnprojekte nun darunter leiden, denn jeder Euro, der in das Milliardengrab fließt, fehlt an anderer Stelle. Aus diesem Grund müssen nicht nur die leidgeprüften Fahrgäste der Münchner S-Bahn weiterhin auf Verbesserungen im ÖPNV warten, sondern auch alle anderen Regionen in Bayern und der Schutz des Klimas bleiben auf der Strecke.