Untersuchungsausschuss Stammstrecke

Ende Juni 2022 platzte die Bombe mit einer Pressekonferenz des bayerischen Bauministers Christian Bernreiter: Das Prestigeprojekt Zweite Stammstrecke München würde doppelt so teuer und die Bauzeit zöge sich bis zum Ende der 30er Jahre des 22. Jahrhunderts.

Auch das war nur ein Teil der Wahrheit: Die 7,2 Milliarden Euro Baukosten waren der Preisstand von 2021 und die Bauzeitverlängerung war ebenfalls nur eine wohlmeinende Schätzung, da für den Bauabschnitt vom Marienhof zum Werksviertel noch gar keine Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes vorlag.

Wie kam es zu dem Untersuchungsausschuss?

Sämtliche Nachfragen der Opposition wurden von der Staatsregierung schmallippig dahingehend beantwortet, es gäbe keine belastbaren Zahlen der Deutschen Bahn.

Deshalb beantragten Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP am 24.11.2022 (Drs. 18/25360), interfraktionellem Änderungsantrag vom 13.12.2022 (Drs. 18/25742) den am 14.12.2022 durch die Vollversammlung des Bayerischen Landtags eingesetzten Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“.

In einem Marathon von März bis Juni 2023 wurden Zeugen gehört, im Juli 2023 lag dann der Abschlussbericht vor https://youtu.be/Jfu-gxw3768?feature=shared

Markus Büchler, Grüne, nahm im Plenum dazu Stellung https://youtu.be/b8gLKQevbno?feature=shared

Zum Schlussbericht kommt ihr hier: 0000019655_Schlussbericht.pdf (landtag.de)

Wesentliche Erkenntnisse:

Verwirrendste Erkenntnis war, dass bereits Ende 2019 dem Ministerpräsident Söder bekannt war, dass es immense Teuerungen geben würde und sich die Bauzeit um weitere 10 Jahre verzögern würde. Das ermittelte die vom Bauministerium eingerichtete Baubegleitung. Sowohl die damalige Staatsministerin für Bauen, Wohnen und Verkehr, Kerstin Schreyer, als auch hohe Beamte aus dem Bauministerium und der Staatskanzlei empfahlen größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Auch Baumaßnahmen zur Entlastung der Münchner Pendler wurden dringend nahegelegt. Nichts geschah. Der Ministerpräsident Söder zog es vor, die unangenehme Wahrheit aus wahltaktischen Gründen vor der Öffentlichkeit zu verbergen Verkehr - München - Stammstrecken-Kommunikation: Staatskanzlei unter Druck - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de). Die Stammstrecke sei „kein Gewinnerthema im Wahlkampf“ wurde er in internen Akten zitiert. Gemeint waren seine Kanzlerambitionen im Bundestagswahlkampf 2021.

Was seither geschah:

Es wird weitergebaut Home - 2. Stammstrecke München (stammstrecke-muenchen.de)

Von Entlastungen der Münchner Pendler keine Spur S-Bahnen im Großraum München immer unpünktlicher | BR24