Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Echte Beteiligung der Parlamente statt freundlicher Empfehlungsschreiben

 „Die Entstehung und der Wandel unseres Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zeigen uns, dass Veränderung nicht per se eine Bedrohung ist. Wichtig ist der gemeinsame gesellschaftliche Diskurs. Der Politik kommt hier ein ganz besonderer Gestaltungsauftrag zu. Deshalb ist es höchst unbefriedigend, dass wir bayerische Abgeordnete uns aktuell lediglich mit einem freundlichen Brief an Staatsminister Florian Herrmann am Diskurs beteiligen können und darüber hinaus keinen Einblick in Ideen anderer Landesregierungen haben!“, kommentiert Sanne Kurz, Sprecherin für Kulturpolitik und Mitglied des bayerischen Rundfunkrats.  Aktuell verhandeln die Landesregierungen einen Entwurf zur Neuordnung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Beteiligte sind dabei ausschließlich Mitglieder der jeweiligen Regierung. Die Landtags-Grünen kritisieren die mangelhafte öffentliche Debatte und fehlende Beteiligung der Parlamente schon lange. Sanne Kurz: „Alle sind sich einig – wichtigstes Ziel für die Zukunft, ist eine Stärkung der Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Systems. Die herrschende „Hinterzimmerpolitik“, bewirkt aber vermutlich eher das Gegenteil. Damit erweist man den Sendern einen Bärendienst!“

„Uns Landtags-Grünen liegt viel daran, dass unsere Ideen und Prioritäten Gehör finden. Um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fit und attraktiv für die Zukunft zu machen, liegt unser Fokus vor allem auf starken Online-Inhalten!“, betont Max Deisenhofer, Sprecher für Medienpolitik. Konkret fordern die Grünen neben der Stärkung von Transparenz, durch Einbeziehung der Parlamente, einen deutlichen Ausbau, technische Aufwertung und Vernetzung von Mediatheken und klare Regeln für die Ausspielung von Inhalten auf Drittplattformen. „Wer attraktiv sein will, muss vor allem den Mut zu Innovationen haben. Deshalb muss außerdem Experimentierfreude bei den Sendern belohnt werden. Wo dies nicht nur erwünscht, sondern gesetzlich geförderter Auftrag ist, kann Zukunft wachsen!“, so Max Deisenhofer. „Und schlussendlich muss es immer darum gehen, alle Menschen mit einem Rundfunkangebot zu erreichen. Insbesondere müssen Inhalte für Jüngere und Ältere gleichen Stellenwert bekommen. Eine Kontrolle bisheriger Regeln durch die Rundfunkräte, deren jüngste Mitglieder die Lebensmitte meist überschritten haben, reicht hier nicht aus!“