Synagogen und jüdische Einrichtungen schützen helfen

„Es kann doch nicht sein, dass der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen von Wundern abhängen muss“, sagt die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gabriele Triebel. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle hatte das CSU-Innenministerium drei Millionen Euro Sondermittel zum Ausbau technischer Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und sicherere Fenster und Türen für die rund 170 Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Bayern bereitgestellt. „Weil erst das Sicherheitsniveau erhoben werden musste, konnten die Mittel aber bisher nicht abgerufen werden – und damit konnten auch keine Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit erfolgen“, so Gabriele Triebel fassungslos. „Die sicherheitstechnischen Mängel sind nicht erst seit Oktober bekannt. Die jüdische Gemeinde beklagen seit langem, dass hier sehr viel mehr Geld von Nöten sei – Geld, das sie viel lieber in ihre Jugend- und Gemeindearbeit stecken würden.“
 
Doch nun seien wieder Monate vergangen, in denen nichts geschehen sei, so Gabriele Triebel. Die Landtags-Grünen fordern die sofortige Abrufbarkeit der Sondermittel und eine vollumfängliche Kostenerstattung für die Gemeinden, die bereits in ihre Sicherheit investiert haben. „Solange kein ungefährdetes jüdisches Leben in Bayern möglich ist, ist es unsere Pflicht, für den Schutz dieses Lebens aufzukommen – alle Religionen sollen ihren Glauben leben und ihre gemeindlichen Aufgaben wahrnehmen können.“
 
Gabriele Triebel wünscht allen Religionsgemeinschaften friedliche Feiertage und der jüdischen Glaubensgemeinschaft, dass sie ihr Lichterfest (Chanukka) „genauso glücklich und unbeschwert feiern können wie wir unser Weihnachtsfest.“

Die grüne Anfrage finden Sie hier als PDF.