Weiterhin keine Bestattungen nach jüdischen und muslimischen Riten in Bayern möglich

Noch im April sah es so aus als stünde die Abschaffung der Sargpflicht - wie die Grünen sie schon seit langem fordern - endlich kurz bevor. Doch die CSU-FW-Regierung hat den grünen Gesetzentwurf erneut abgelehnt ohne eine eigene Alternative zu bieten. Der grüne Gesetzentwurf sieht neben der Möglichkeit einer Bestattung im Leintuch nach islamischem Ritual die Bereitstellung geeigneter Räume für muslimische Leichenwaschungen vor sowie die verpflichtende Zulassung der ewigen Grabesruhe, die gerade auch für jüdische Mitbürger*innen einen essentiellen Bestandteil der Bestattungskultur darstellt.

Die CSU verweist darauf, dass mit den betreffenden Ministerien Gespräche zu diesem Thema geführt würden. Dem Grünen Gesetzentwurf kann sie nicht zustimmen, da es nach Ansicht der CSU und FW keine verpflichtenden Vorschriften diesbezüglich für die Kommunen geben dürfe, da dieses als Friedhofsträger dadurch übermäßig belastet werden könnten.

Gabi Triebel, religionspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, kann diese Haltung nicht nachvollziehen: „Um zu erfahren, inwiefern die kommunalen und kirchlichen Friedhofsträger durch eine Neuregelung belastet würden, habe ich bereits im Frühjahr eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Doch die einzige Antwort, die ich auf meine Fragen zur Situation vor Ort, zu den eventuell für die Kommunen entstehenden Kosten, zu den bereits bestehenden Möglichkeiten und zur Haltung der Friedhofsträger zur Ermöglichung einer unbefristeten Grabesruhe erhalten habe, war, dass der CSU-FW-Regierung hier keine Erkenntnisse vorlägen und dazu auch künftig keine Daten erhoben werden sollen. Da erstaunt es mich doch, dass unserem Vorschlag entgegengehalten wird, wir würden uns gegen die Kommunen stellen. Uns geht es um ein miteinander, darum, dass Menschen, die hier leben, deren Heimat hier ist, sich auch nach ihren religiösen Riten in Bayern bestatten lassen können. Diesem berechtigten Wunsch müssen wir nachkommen. Da reicht es nicht, nur zu sagen „wir arbeiten dran“ und das dann wieder auf die lange Bank zu schieben. Vor allem wenn bereits Lösungen auf dem Tisch liegen, die wir diskutieren und die Details klären könnten!“

Gabi Triebel hat erneut angeregt, gemeinsam mit allen Beteiligten das Bayerische Bestattungsgesetz an die aktuellen Bedürfnisse der Bürger*innen in Bayern anzupassen, um diesen eine würdige Bestattung in ihrem Sinne zuzugestehen. Bisher zeigte die CSU-FW-Regierung daran jedoch leider kein Interesse und zieht sich nur darauf zurück, dass ja Gespräche geführt würden. Ein Zeitrahmen für den Abschluss dieser Gespräche wurde ebenso wenig genannt.