Jüdisches Gemeindeleben schützen!

„Der Anschlag in Halle vor einem Jahr hat uns alle erschüttert. Doch Jüdinnen und Juden hat er verdeutlicht, wie verletzlich ihr Gemeindeleben ist. Er hat ihnen erneut gezeigt, dass sie in Deutschland immer noch den Schutz des Staates benötigen, um ihren Glauben leben zu können“, erklärt die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gabriele Triebel. Sie fordert: „Jüdinnen und Juden müssen ihren Glauben ohne Angst leben können. Die Schutzmaßnahmen müssen nun endlich realisiert werden!“

Vor einem Jahr sprach Ministerpräsident Söder anlässlich der Einweihung der Augsburger Synagoge davon, dass aufgrund der Bedrohungslage jüdischer Einrichtungen die Sicherheitsmaßnahmen nochmals drastisch erhöht werden müssten. Nur ein halbes Jahr später wurde die Polizeipräsenz während der Gottesdienste in einer Nürnberger Synagoge eingestellt. Gabriele Triebel will diesen Widerspruch zwischen Aussagen und Handlungen nicht mehr dulden: „Jüdinnen und Juden fühlen sich in Bayern nicht sicher. Und die Gefährdungslage gibt ihnen leider recht. Es ist unsere Pflicht sie zu schützen und ihnen auch das Gefühl zu geben, ihren Glauben in Sicherheit leben zu können. Schutz durch Polizei und technische Maßnahmen hilft und ich erwarte, dass dieser Schutz umgehend umgesetzt wird – sowohl bei großen als auch bei kleinen Gemeinden! Und wenn kein Polizeischutz da ist und jüdische Gemeinden sich daher aufgrund ihrer Angst vor Anschlägen entschließen, einen Wachdienst zu engagieren, müssen wir diese staatlich unterstützen.“

Heute verkündet CSU-Innenminister Herrmann stolz, dass der Schutz der jüdischen Gemeinden in Bayern verstärkt werde. Es seien schon rund sechs Millionen für zusätzliche Schutzmaßnahmen bewilligt worden und insgesamt seien 21 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren für die Sicherheit bereitgestellt worden. Diese Mittel konnten aber kaum abgerufen werden, weil die geforderte Selbstbeteiligung der Gemeinden viel zu hoch war, so dass diese sich die Finanzierung der Schutzmaßnahmen schlicht nicht leisten konnten. Gabriele Triebel möchte die Aussagen von CSU-Innenminister richtig eingeordnet wissen: „21 Millionen in fünf Jahren? Dieses Geld konnte bisher ja gar nicht investiert werden. Das ist Augenwischerei bei einem Thema, das dafür wirklich nicht geeignet ist! Die sechs Millionen, die nun zumindest bewilligt wurden, sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Doch ich erwarte, dass auch der Rest des Geldes zügig dem Schutz der jüdischen Gemeinden zukommt und die Schutzmaßnahmen, die schon 2015 hätten umgesetzt werden sollen, nun endlich realisiert werden!“