Religionsfreiheit muss endlich umgesetzt werden

Die Fülle an religionspolitischen Themen und Fragestellungen ist immens. Diese berühren „von der Bildung bis zur Bestattung“ beinahe alle Lebensbereiche. Leider wird unser Engagement für eine Stärkung der Religionsfreiheit und eine ernsthafte Gleichstellung unserer muslimischen Mitbürger*innen in Bayern regelmäßig durch die Söder-Regierung ausgebremst. Diese Woche wurden insbesondere unsere Grünen Anträge zum Bestattungsrecht und zum islamischen Religionsunterricht von CSU und FW abgelehnt.

Zum Bestattungsrecht:
Seit April ist in Bayern die geänderte Bestattungsverordnung in Kraft. Obwohl die CSU-FW-Regierung sich nach wie vor gegen eine verbindliche Abschaffung der Sargpflicht wehrt, ist die grundsätzliche Möglichkeit von Bestattungen im Leichentuch „aus religiösen und weltanschaulichen Gründen“ auf bayerischen Friedhöfen als grüner Erfolg zu werten. „Das fordern wir schließlich schon seit 2007, zuletzt auch mit einem eigenen Gesetzesentwurf zu Beginn dieser Legislaturperiode“, sagt die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gabriele Triebel. Um die nötigen Rahmenbedingungen auf dem kommunalen Friedhofsgelände zu schaffen, gilt es im Vorfeld jedoch eine Reihe an religiösen, organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Fragestellungen zu berücksichtigen. Konkret bedarf es i. d. R. einer Änderung der Friedhofssatzung, in Frage kommende Grabstätten müssen gen Mekka ausgerichtet sein und ein sicheres und würdevolles Ablassen des Leichnams muss gewährleistet werden. Hinsichtlich der hohen Komplexität der Umsetzung auf kommunaler Ebene ist es zwingend notwendig, dass der Freistaat Bayern die kommunalen Entscheidungsträger*innen frühzeitig und umfassend über geeignete Vorgehensweisen und mögliche Fallstricke informiert. Unser Antrag auf Bereitstellung von konkreten Handlungsempfehlungen und Hintergrundinformationen wurde jedoch im Innenausschuss des Landtags unter dem Vorwand abgelehnt, uns läge es lediglich an einer Bevormundung der Kommunen.

Zum Islamischen Unterricht:
Ähnlich verhält es sich mit dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf des FW-Kultusministers Piazolo zum Islamischen Unterricht. Dieser zielt auf eine Überführung des bisherigen Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ in ein Wahlpflichtfach ohne bekenntnisorientierte Inhalte ab. Für Gabriele Triebel ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar: „Seit über 20 Jahren kämpfen wir Grüne für die Einführung eines echten, konfessionell gebundenen islamischen Religionsunterrichts in Bayern. Dieser steht den mehr als 160.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in Bayern nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz auch zu. Leider macht sich die Söder-Regierung auch hier wieder einen schlanken Fuß und die muslimischen Kinder und Jugendlichen müssen sich mit einem Ethikunterricht mit islamischer Ausrichtung zufriedengeben“. Bevor der Gesetzesentwurf der Staatsregierung Ende Juni in zweiter Lesung im Landtag beraten wird, haben wir sowohl unsere Kritikpunkte am Gesetzestext als auch alternative Lösungsvorschläge in einem umfangreichen Antrag zur zusammengefasst. Dieser fand im Bildungsausschuss aufgrund der Ablehnung der CSU-FW-Fraktionen jedoch keine Mehrheit. Der muslimischen Community in Bayern wird somit auch weiterhin ein vergleichbares Angebot zum katholischen, evangelischen, orthodoxen, israelitischen und alevitischen Religionsunterricht verwehrt bleiben.