Sozialer Zusammenhalt

Wir verstehen Teilhabe als soziale Verantwortung. Diese Verantwortung obliegt in einer Solidargemeinschaft neben dem Staat auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir werden dieser Aufgabe nachkommen und die Menschen in unserem Land zusammenführen und allen gleiche Rechte und Chancen bieten. Dafür schaffen wir für jede*n soziale Sicherheit, Teilhabe und vielfältige Entwicklungschancen in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft, in der alle mitmachen und mitbestimmen können. Der Staat übernimmt hierzu bei zentralen Aufgaben und Grundbedürfnissen mehr Verantwortung: Beispielsweise in den Bereichen Lernen, Gesund leben, Gleichstellung, Betreuung, Wohnen, Generationengerechtigkeit. Wir werden mit konkreten und wirksamen Konzepten allen Bürger*innen Bayerns zeigen, dass sie unserer Politik vertrauen können.

Aktuelles

Diskriminierung von Sinti und Roma beenden

Die Geschichte von Sinti und Roma in Bayern und ihrer Diskriminierung ist auch eine Geschichte von Klischees und Vorurteilen. Die falschen Bilder gründen auf Unwissenheit und uralten, nicht hinterfragten Vorurteilen und bewirken, dass Sinti und Roma ihre Menschenwürde abgesprochen wird. Arme statt der Armut werden in den Mittelpunkt gerückt.

Gurlitt-Taskforce: Verschleppte Recherchearbeit hinter bürokratischen Mauern

Dr. Sepp Dürr fordert mehr Flexibilität bei Erbenanfragen und höheres Recherchetempo. Vor dem Hintergrund zunehmender Beschwerden von Erbenvertretern im Fall Gurlitt übt unser kulturpolitischer Sprecher heftige Kritik an der Arbeit der so genannten Gurlitt-Taskforce: "Erwiesene Ansprüche werden nicht befriedigt, Erbenanfragen unbeantwortet gelassen, angebliche Gründlichkeit muss als Vorwand für eine offensichtlich halbherzige Recherchearbeit herhalten!" Bayern sei dabei, sich international heftig zu blamieren – auf einem Themenfeld, das – so Dürr – "äußerst sensibel ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte".

Wir unterstützen Fanprojekte!

Katharina Schulze und Jürgen Mistol: Mehr Mittel, mehr Anerkennung, mehr Unterstützung für Präventionsangebote gegen Gewalt beim Fußball. Die Polizeipräsenz im Umfeld von Fußballspielen ist in Bayern in den letzten vier Jahren massiv ausgebaut worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. Seit der Saison 2009/2010 gab es demnach bei den Einsatzkräften einen Anstieg um knapp 50.000 Einsatzstunden.

Fall Gurlitt: ein verlorenes Jahr

Dr. Sepp Dürr: Provenienzforschung wird nach wie vor unzureichend gefördert. "Vor gut einem Jahr ist der Fall Gurlitt bekannt geworden, und die gesetzliche Lage hat sich um keinen Deut verbessert", stellt unser rechtspolitischer Sprecher fest. "Justizminister Bausbacks Gesetzentwurf war ein Rohrkrepierer und die große Blamage geht still und leise weiter."

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“

Unsere Winterklausur mit Pressekonferenz, Statements, Vorträgen und Beschlüssen fand coronabedingt vom 20. bis 22. Januar 2021 rein digital statt.

Ob in der Kita, bei der Pflege von Eltern und Großeltern, der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork oder Hilfen zur Erziehung in schwierigen Familienphasen: Irgendwann in unserem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit und damit auf Fachkräfte der Pflege, frühkindlichen Bildung und Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und letztlich das Funktionieren unserer Gesellschaft. Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für unsere Fachkräfte offen zutage getreten. Wir müssen jetzt Care-Arbeit gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren, statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen. Wir Grüne möchten in Bayern die Länderkompetenz für die Gesundheits- und Erziehungsberufe nutzen und deren Ansehen und Attraktivität steigern.

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